Autoritäts-Delle für Nahles

Eine Schlappe ist es nicht, aber eine Autoritäts-Delle schon. Andrea Nahles erlitt bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung indirekt eine herbe Abfuhr.

Die ehemalige Bundesarbeitsministerin hatte nach der Beförderung der Ausschussvorsitzenden Kerstin Griese zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim neuen Minister Hubertus Heil auf den langjährigen württembergischen Sozialpolitiker Martin Rosemann gesetzt. Der aber bekam einen Gegenkandidaten, den weithin unbekannten Hamburger Juristen Matthias Bartke. Siehe da: Der Mann aus dem Norden siegte trotz der deutlichen Solidaritätsbekundungen von Nahles. Noch ist das keine ernste Mahnung für die Prätendentin mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag am 22. April. Doch ist es ein Fingerzeig von Delegierten, es mit rigoroser Personalpolitik nicht zu übertreiben.

Aber wer ist dieser Matthias Bartke? Der gebürtige Bremer gewann direkt bei der Bundestagswahl 2013 den Wahlkreis Hamburg-Altona. Seit Januar 2016 ist er Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion und damit Mitglied des Vorstandes. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales kümmerte er sich um die Arbeitsmarkt- und Behindertenpolitik. Gleichzeitig gehörte er dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz an. Der Parlamentarier promovierte mit einer Arbeit über den verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr. Vor seinem Einzug in die Volksvertretung war Bartke Leiter der Rechtsabteilung der Hamburger Sozialbehörde, in die er 1991 eintrat. Zwei Jahre lang war er auch Büroleiter des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele.

Heil nimmt Kampf gegen Altersarmut auf

Wie immer man zu den teils umstrittenen Rentengesetzen von Ex-Ministerin Nahles, der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente, stehen mag, sie wurden in der letzten Legislaturperiode der GroKo schnell auf den Weg gebracht und zügig realisiert. Das mussten auch die Gegner der Ministerin neidlos zugestehen. Ähnlich zügig verfahren will der neue Bundesarbeitsminister Heil, der sich in der Debatte über die Regierungserklärung als kühler Pragmatiker präsentierte. So will er den Koalitionsvertrag schnell umsetzen, den Kampf gegen die Altersarmut aufnehmen und darüber hinaus noch weitere neue Akzente setzen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es Bedarf für frisches Geld gibt. Wie darauf Finanzminister Scholz, der die schwarze Null im Auge behalten will, reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Deutschland-Rente soll Riester neues Leben einhauchen

Derweil ist die Deutschland-Rente zurück. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier legte dem Bundesrat jetzt einen Antrag vor, um der seit Jahren dahinsiechenden Riester-Rente neues Leben einzuhauchen. Im Mittelpunkt der schwarz-grünen Initiative in der Länderkammer steht eine für jedermann geltende Opt-out-Regelung. Danach soll in Zukunft jeder, der nicht über eine ausreichende betriebliche Altersversorgung verfügt und auch nicht widerspricht, in eine private Altersvorsorge einbezogen werden. Jeder kann dabei selbst das Anlageprodukt wählen. Trifft der Arbeitnehmer keine Entscheidung, soll der Arbeitgeber das Produkt bestimmen. Auf der Auswahlliste stehen staatlich lizenzierte Produkte, die Mindestvoraussetzungen erfüllen. Ein Produktwechsel ist jederzeit möglich. Dieses staatlich organisierte Standardprodukt heißt „Deutschland-Rente“. Es wird allerdings in Teilen der Berliner GroKo kritisch gesehen.

Bouffier will für dieses hessische Modell auch im Wahlkampf für die im Herbst stattfindende Landtagswahl werben. Umfragen signalisieren, dass es angesichts der Schwäche der Union für eine Neuauflage von schwarz-grün nicht reicht. So bleiben nur Jamaika oder eine hessische GroKo.