Abgeordnete fürchten um ihre Rente

Keine Woche ohne Rente.

Der Bundesrat hat sich inzwischen mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz auseinandergesetzt. In der Länderkammer haben die Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft und Finanzen eine Vielzahl von Änderungen eingebracht. Im Visier des Bundesrates ist vor allem auch die Riester-Förderung. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht ganz abgeschafft werden kann.

Still geworden ist es um die „Deutschland-Rente“ aus dem schwarz-grün regierten Hessen. Aus Wiesbaden wird uns allerdings versichert, dass es unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl einen neuen Aufschlag geben soll. Auch der Bundestag hatte die Rente in dieser Woche auf der Agenda. Das Parlament befasste sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Rentenversicherungsbericht.

Positive Nachrichten gab es in dieser Woche von der Deutschen Rentenversicherung, deren Säckel angesichts der guten Beschäftigungslage wohl gefüllt ist. So lag die Nachhaltigkeitsrücklage Ende vergangenen Jahres bei 32,38 Milliarden Euro, was einer Rücklage von 1,62 Monatsausgaben entspricht. Zum Jahresbeginn 2016 hatte die Nachhaltigkeitsreserve noch bei 34,06 Milliarden Euro oder 1,77 Monatsausgaben gelegen. Das war vor der Rentenerhöhung von fünf Prozent, die zu einem Absinken der Reserve auf 28,61 Milliarden Euro oder noch 1,43 Monatsausgaben führte.

Die darauffolgenden Beiträge aus Sonderzahlungen an die Arbeitnehmer zum Jahresende verursachten dann den genannten Aufwuchs. Die Rentenversicherung verband ihre Daten mit einer Prognose, nach der die Rücklagen schon bald wieder unter eineinhalb Prozent absinken, bis zum Jahr 2022 dann auf 0,2 Monatsausgaben. Nach 2021 ist mit einer Beitragsanhebung in der Rentenversicherung von 18,7 auf 18,9 Prozent zu rechnen.

In Baden-Württemberg streiten Abgeordnete um die eigene Altersvorsorge

Sieht man einmal von dem sich mit seinen schwarzen Zahlen preisenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab, klagen alle mit der Altersversorgung befassten Akteure über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, deren Chef Mario Draghi in dieser Woche Bundeskanzlerin Merkel trifft. Jetzt sorgen sich sogar die jungen Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags um ihre Rente. Seit einigen Jahren müssen die „Parlaments-Junioren“ nämlich selbst für ihre Alterssicherung sorgen. Dafür waren 2011 die Diäten erhöht worden. Seither erhalten neu hinzugekommene Abgeordnete für ihre Altersversorgung eine monatliche Pauschale von derzeit 1.679 Euro brutto im Monat, solange sie dem Parlament angehören. Das Geld müssen sie in privaten Rentenverträgen anlegen.

Plötzlich erlebt das Hohe Haus das gleiche Malheur wie die Inhaber von Lebensversicherungen und Riester-Verträgen. Das Kapital wirft angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen zu wenig Rendite ab. Ein Abgeordneter kann nach einer Legislaturperiode von fünf Jahren im Schnitt mit einer Rente von 300 Euro rechnen. Können sich altgediente Volksvertreter noch über ihre üppigen Zahlungen, die denen eines pensionierten Richters gleichen, freuen, schauen die Neuen in die Röhre. Nun sind sich die Fraktionen weithin einig, die Zwei-Klassen-Altersversorgung zu reformieren und zu den früheren Regelungen zurückzukommen. Wenn schon, dann müssen zuvor die Bezüge gekürzt werden, meint der Bund der Steuerzahler. Um die in Stuttgart regierenden Grünen, früher bei solcher Selbstversorgung eher kritisch, ist es in dieser Frage inzwischen still geworden. Dafür protestiert die rechtspopulistische AfD, die auf die hohen Einnahmen der Mandatsträger (7.616 Euro zu versteuern, 1.548 Euro steuerfreie Kostenpauschale) verweist. Auch die FDP möchte die jetzige, für sie richtige ordnungspolitische Regelung beibehalten.

Viel Aufmerksamkeit für die Parlamentswahlen in den Niederlanden

Apropos Rechtspopulisten. In den Niederlanden wird im März gewählt und dort liegt der Rechtspopulist Geert Wilders nach den Umfragen in Führung. Premier Rutte, der sich von der Partei von Wilders schon einmal tolerieren ließ, will aber auf keinen Fall mehr eine Zusammenarbeit mit der eurofeindlichen Organisation. Ein möglicher Partner für Wilders wäre die kleine, aber im Parlament vertretene Rentnerpartei, mit der aber keine Mehrheit zu erzielen ist. Auf die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl darf man schon jetzt gespannt sein. Apropos Rentnerpartei. Noch bei der Europawahl gab es vier Parteien in Deutschland, die sich als Anwälte der Senioren ausgaben, aber alle kein nennenswertes Ergebnis erzielten. Betrachtet man die Altersstruktur der Volksparteien CDU/CSU und SPD, so sind sie jedoch die eigentlichen Rentnerparteien.