Minister auf glitschigem „Beamten-Parkett“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begibt sich auf besonders glitschiges Parkett: Er erwägt die Einbeziehung der Beamten in die Rente.

Das ist im Grunde ein immer wieder unterbreiteter Vorschlag, der nach gründlicher Prüfung auch immer wieder verworfen wurde. Nun heißt es: Auf ein Neues.

Die Frage liegt auf dem Tisch eines von Heils Ressort eingerichteten Zukunftsdialogs, der jetzt mit seiner Arbeit begonnen hat. Der Minister sagte, die Prüfung dieser Frage sei ihm wichtig, aber es gebe  „keine Vorfestlegungen“. Eine Lösung für die Einbeziehung der Beamten ist für den Bund schon deshalb nicht leicht, weil die meisten Beamten bei den Ländern und Kommunen beschäftigt sind. Außerdem kann eine neue Regelung nur für neu in den Öffentlichen Dienst einsteigende Beschäftigte gelten. Die bereits im Beamtenverhältnis stehenden Arbeitnehmer dürften und könnten auf Bestandsschutz pochen.

Bis zum Frühjahr 2019 will Heil auf vier „Zukunftsdialogen“ in Jena, Augsburg, Essen und Bremerhaven über die Zukunft des Sozialstaates im Zeitalter der Digitalisierung diskutieren. Dem Minister schwebt künftig eine „Beteiligung digitaler Produktionsfortschritte“ an der Finanzierung des Sozialstaates vor. So sei Erwerbsarbeit heute über die Beiträge die finanzielle Basis der Sicherungssysteme. Doch in der Zukunft werde künstliche Intelligenz zu einem wachsenden Produktionsfaktor. Es gehe ihm vor allem um die Beantwortung der Frage, wie man in einer veränderten digitalen Arbeitswelt die sozialen Sicherungssyteme armutsfester machen könne.

Zustimmung, aber auch Kritik

Die Überlegungen des Ministers zur Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung sind auf Zustimmung und auch auf Kritik gestoßen. Während der Sozialverband VdK Deutschland den Denkansatz begrüßte und die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung forderte, kommentierte die FDP den Vorstoß mit den Worten: „Mehr Einzahler bedeuten auch zusätzliche Ausgaben.“ Damit sei keines der demografischen Probleme gelöst, sagte der Rentenexperte der Liberalen, Johannes Vogel. VdK-Präsidentin Verena Bentele will dagegen eine Sicherung und Erhöhung des Rentenniveaus, was ihrer Ansicht nach nur durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle, also auch Beamte und Politiker einzahlen, möglich werde.

Rente mit Europa-Stempel

Nun gibt es also auch eine „Europa-Rente“. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss der Europäischen Union hat die Einführung eines Pan-European Pension Product (PEPP) verabschiedet. Das private Altersvorsorgeprodukt soll europaweit gelten. Die Kosten sollen ein Prozent der Jahresbeiträge nicht übersteigen, die Kapitalanlage nachhaltig erfolgen. Die Produkte sollen von privaten Unternehmen vertrieben werden, unterliegen aber hinsichtlich der Zulassung strengen Kriterien. Bei deutschen Verbänden stieß die neue Initiative eher auf Kritik. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht schon die Konzeption von PEPP falsch angelegt. „Echte Rentenprodukte zeichnen sich dadurch aus, dass sie dieselben typischen Risiken wie gesetzliche Rentensysteme absichern. Insbesondere müssen Leistungen im Alter grundsätzlich lebenslang gewährt werden“, sagte Peter Schwark, Mitglied der GDV-Geschäftsleitung. Bei PEPP bestehe das Risiko, „dass das angesparte Geld im Alter vorzeitig aufgebraucht ist und die Menschen systematisch dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt werden“.