Zielrente bald am Ziel

Die CDU startet nach der Saarlandwahl ermutigt in das Bundestagswahljahr 2017. Die SPD ist nach dem furiosen Schulz-Start wieder auf dem Boden der nackten Tatsachen gelandet.

Nach der Absage der Wähler an rot-rot im kleinsten Bundesland dürften die Verführungskünste von Oskar Lafontaine, die SPD solle noch in dieser Legislaturperiode – etwa bei Renten-Anträgen der Linken – gemeinsame Sache machen und so ein Zeichen für eine künftige Koalition setzen, wenig Resonanz finden. So kehrt man jetzt wieder zu nüchterner Sacharbeit zurück.

Auf der Agenda steht die Betriebsrentenreform, für die der Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung gemacht hat. Im Mittelpunkt von Kontroversen steht die Tarifexklusivität, sind doch viele kleine und mittlere Unternehmen gar nicht tarifgebunden. Kritik gibt es auch am Verzicht auf Garantien und unterschiedlich sind die Meinungen, wie die Gegenleistung der Arbeitgeber für ihre Enthaftung bei der Zielrente sein soll. Trotz allem dürfte die Zielrente bald am Ziel sein.

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ein begnadeter Kampagnero, sah in der „Lufthoheit über die Stammtische“ die Voraussetzung für den Wahlerfolg. Ähnlicher Ansicht scheint Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu sein. Allerdings ist sie nicht SPD-Generalsekretärin, sondern Mitglied der Bundesregierung, die gerade an ihrem 700 Seiten starken Armuts- und Reichtumsbericht feilt. Ohne sich um die Ressortabstimmung zu kümmern, preschte die Ministerin vor, um dem Bericht ihre eigene Deutung zu geben und damit den „sozialen Gerechtigkeitswahlkampf“ des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu unterstützen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach in einem Kommentar von „Andrea Schulz“. Dass Nahles mit dieser besonderen Form von Deutungskompetenz ihrer eigenen Arbeit ein eher fragwürdiges Testat ausstellt, scheint sie nicht zu kümmern.

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man in dem Berichtsentwurf liest, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist und die Relation von oberen und unteren Einkommen in der Bevölkerung sich in der letzten Dekade nicht verändert hat, Nahles aber nichtsdestotrotz von einer Spaltung der Gesellschaft und einer Gefahr für den sozialen Frieden spricht.

Die Legende von sinkenen Reallöhnen

Es verfestige sich eine Schicht von Reichen, denen der Wohlstand ohne eigene Leistung zufalle. Das aber untergrabe die Akzeptanz der Gesellschaftsordnung und das Vertrauen in die Demokratie. Mit dem Berichtstext haben solche Behauptungen nichts zu tun. Der Anteil der Hochvermögenden lag zuletzt mit zweieinhalb Prozent niedriger als im Jahr 2002. In die Abteilung „Fake News“ gehört auch der Hinweis auf angeblich sinkende Reallöhne. Das Statistische Bundesamt sah dies jüngst ganz anders und sprach von einem Anstieg der Reallöhne. Man muss sich angesichts des offenkundig im Kabinett bereits ausgebrochenen Bundestagswahlkampfes fragen, wie es um die Loyalität der sozialdemokratischen Minister mit der Bundesregierung bestellt ist. Die Kanzlerin schätzt bekanntlich keine Machtworte. Ihre Aufgabe zur Bestimmung der Richtlinien der Politik sollte ihr aber nicht entgleiten.