Es kommt 2019 voraussichtlich zu keinem Regierungswechsel. Zudem ist wahrscheinlich, dass die Altersvorsorge ein zentrales Thema der Politik sein wird. Einen neuen Schub dürfte auch die Betriebsrente erhalten.
Prognosen sind schwierig, wenn sie auf die Zukunft gerichtet sind. Diesen Kalauer kennen wir von Mark Twain. Er wird auch dem legendären Börsen-Guru Andre Kostolany zugeschrieben. Voraussagen für das kommende Jahr sind daher nur mit Vorsicht zu genießen.
Es gilt im kommenden Jahr allerdings harte Belastungsproben zu überstehen. So sind da die Europawahl, wo sich rechte und linke Extremisten gleichermaßen gute Chancen ausrechnen, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Bremen sowie acht Kommunalwahlen. Alles Abstimmungen, die als Test für Berlin gewertet werden dürften.
Merkel scheint bereit für Rücktritt
Nach der Wahl der früheren saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Parteivorsitzenden scheint Kanzlerin Angela Merkel bereit, ihr Amt vor der regulären Bundestagswahl 2021 aufzugeben. Sie will ihrer dann mit Amtsbonus ausgestatteten Nachfolgerin einen Wettbewerbsvorteil bei der nächsten bundespolitischen Entscheidung verschaffen. Wie aber könnte diese Operation aussehen, fragen sich kundige Thebaner.
Eine Neuauflage von Jamaika dürfte an den Grünen, die nach aktuellen Wahlumfragen ihr Ergebnis verdoppeln könnten, scheitern. Sie müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie sich jetzt auf ein solches Experiment einließen. Im Gegensatz zu den Grünen scheint die FDP zu einem Wechsel bereit. Eine Minderheitenregierung unter Kramp-Karrenbauer wäre ein gefährliches Experiment, auf das sich die Unions-Strategen nicht einlassen dürften. Außerdem ist bei den erbärmlichen Zustimmungsraten für die SPD auch nach der Evaluation Ende nächsten Jahres damit zu rechnen, dass diese brav zur Fahne steht. Abgeordnete, die nicht wiederzukommen drohen, haben bekanntlich keine Sehnsucht nach Neuwahlen.
Betriebsrente wird verbessert
So kann sein, dass sich trotz anhaltender Spekulationen gar nichts ändert. Im Vergleich zu anderen Staaten in der EU, die monatelang ohne Regierung sind, ist Deutschland immer noch ein Anker der Stabilität. Sicher sein dürfte dagegen, dass die Altersvorsorge wieder ein zentrales Thema der Regierungspolitik sein wird.
Einen neuen Schub dürfte die Betriebsrente erhalten. So hat die CDU jüngst auf ihrem Parteitag beschlossen, etwas gegen doppelte Sozialbeiträge auf Betriebsrenten zu unternehmen. Zumindest von einem Teil ihrer Sozialbeiträge sollen sie entlastet werden. Die sogenannte „Doppelverbeitragung“ geht auf das von leeren Kassen im Bundeshaushalt und bei den Sozialversicherungen geprägte Jahr 2004 zurück. Seither wird von den Betriebsrenten der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 125,25 Euro sind beitragsfrei. Betroffen von der doppelten Beitragspflicht sind rund 6,3 Millionen Menschen. Diejenigen, die ihre Verträge vor 2004 abgeschlossen haben, verlangen in Zukunft nicht nur eine Entlastung, sondern eine Entschädigung. Das wäre allerdings ein kostspieliger Schritt.
Unternehmen setzen verstärkt auf bAV
Wie auch immer. CDU und SPD dürften sich im neuen Jahr rasch auf Maßnahmen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung verständigen. Es herrscht Konsens, die zweite Säule der Altersvorsorge zu stärken. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass auch die Tarifpartner verstärkt zu konsensualen Lösungen kommen. Die Betriebsrente ist nach einer repräsentativen Umfrage für Ruheständler mittlerweile die zweitwichtigste Säule der Altersvorsorge. Einer Studie zufolge liegt die bAV vor allem bei jungen Arbeitnehmern weit vor anderen Vorsorgemöglichkeiten wie Immobilien oder privater Vorsorge wie Sparverträgen, Riester- oder Rürup-Rente.
Auch scheint sich das Betriebsrentenstärkungsgesetz positiv auf die Haltung der Unternehmen auszuwirken. Nach einer Umfrage des Beratungshauses Willis Towers Watson wollen 47 Prozent der Unternehmen ihre Angebote für Betriebsrenten ausbauen oder anpassen. Es herrsche „verhaltener Optimismus in der Unternehmenswelt“.
Auch die Stärkung der privaten Vorsorge und die Kreation eines attraktiven Standardproduktes dürfte zum Programm gehören. Ob die Deutschlandrente weiterhin auf dem Panier der schwarz-grünen Koalition steht, wird man schon bald nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der schwarz-grünen Koalition in Hessen wissen.