DIA-Forum: Sozialsysteme in Europa.
Gemessen an der nachhaltigen Finanzierbarkeit nimmt das deutsche Rentensystem im europäischen Vergleich weiterhin eine vordere Position ein, selbst wenn die Wirkungen der Vorhaben der Großen Koalition zur Rente mit 63 und Mütterrente in Rechnung gestellt werden.
Ob ein ähnliches Urteil in punkto Modernität gleichermaßen zutreffe, sei stark zu bezweifeln, da das deutsche Alterssicherungssystem ein Patchwork aus vielen unterschiedlichen Bausteinen ist.
Mit dieser Einschätzung lieferte Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute, gleich zum Auftakt des DIA-Forums eine erste Antwort auf die wesentliche Frage, der Experten und Diskutanten auf der Veranstaltung am 10. April 2014 in Berlin nachgingen. „Rente auf Pump? – Sozialsysteme in Europa“ lautete das Thema des DIA-Forums, das zum dritten Mal in Berlin stattfand. In den Vorträgen und Diskussionen ging es unter anderem um die Frage, ob Deutschland sich auf dem besten Weg befindet, seine Vorreiterrolle bei der nachhaltigen Gestaltung von Alterssicherungssystemen zu verspielen. Weitere Fragen, die auf der Agenda der Veranstaltung standen: Wie groß sind die Gefahren aus ungedeckten Verpflichtungen und impliziter Verschuldung in den europäischen Staaten? Wie weit sind die europäischen Staaten bei der Sanierung der Sozialsysteme vorangekommen? Wo stehen die europäischen Länder im globalen Vergleich?
Politik nutzt demografische Pause aus
Zum Einstieg in die Veranstaltung präsentierte Prof. Rürup in der von ihm bekannten faktenreichen und zugleich äußerst unterhaltsamen Art eine Analyse der gegenwärtigen Situation in Deutschland. Da der Altenquotient, also das Verhältnis der 20- bis 64-Jährigen zu jenen Bürgern, die 65 und älter sind, gegenwärtig kaum ansteigt, ist der politische Reformdruck gering. Derzeit gehen die schwach besetzten Jahrgänge in Rente, es gibt eine „demografische Pause“. Hinzu kommen prall gefüllte Rentenkassen durch die gute Wirtschaftslage und Beschäftigung. Das alles habe die Politik genutzt, um einige Klientel in der deutschen Bevölkerung mit Verbesserungen bei der Rente zu bedienen. Die Rente mit 63 sei „ein grottenschlechtes Signal“, gab Rürup in klaren Worten sein Urteil zu den Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung ab. Die langfristige Beitragsstabilität ist seiner Einschätzung nach damit aber nicht gefährdet. 2029 gilt wieder die bisherige Regelung, wonach gesetzlich Versicherte frühestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre nachweisen. 2040 resultiert auch aus der verbesserten Mütterrente keine zusätzliche finanzielle Belastung mehr.
40 Prozent der Kosten tragen die Rentner selbst
Prof. Rürup relativierte auch den häufig pauschal vorgetragenen Einwand, die Rente mit 63 und die Mütterrente seien in hohem Grade eine Ungerechtigkeit gegenüber der jüngeren Generation. 40 Prozent der Kosten der geplanten Veränderungen tragen die Rentner selbst. Durch die ausgefallene Absenkung des Beitragssatzes zu Beginn dieses Jahres ergibt sich eine Minderung der Rente um 0,8 Prozent. Da es sich dabei um einen Sockeleffekt handelt, wirkt diese Minderung in allen Folgejahren nach und senkt die künftige Rente. Die finanzielle Nachhaltigkeit des deutschen Rentensystems ist nach Meinung von Rürup durch die Reformen der Vergangenheit gesichert. Heute stehe statt dessen die Frage nach der Versorgungssicherheit der Rentner im Vordergrund. Sie sei bei langjährig Versicherten mit Niedriglöhnen nicht mehr gewährleistet.
Renaissance der betrieblichen Altersversorgung vorhergesagt
Sein Lösungsangebot: mehr betriebliche Altersversorgung. Prof. Rürup sagt eine Renaissance der arbeitgeberfinanzierten bAV voraus. Dafür spricht nicht nur die Verknappung des Fachkräfteangebotes, sondern auch eine stärkere Diversifizierung in der Finanzierung der Alterssicherung. Ein gutes Rentensystem sollte sich seiner Meinung nach auf alle Quellen des Volkseinkommens stützen, also zum einen auf die Lohneinkommen im Umlageverfahren und zum anderen auf Kapitaleinkommen. „Mischsysteme sind die besseren Systeme“, so Rürup. Daher plädierte er für eine vorsichtige Anhebung der kapitalgedeckten Alterseinkommen, ohne sich auf ein Verhältnis zwischen Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung festzulegen. Seine Präferenzen liegen dabei eindeutig bei kollektiv organisierten Systemen wie in der betrieblichen Altersversorgung.
Prof. Dr. Michael Bräuninger, Forschungsdirektor am Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institut, stellte auf dem DIA-Forum die Ergebnisse der Studie „Zur Zukunftsfestigkeit der europäischen Sozialstaaten“ vor, die sein Institut im Auftrag des DIA angefertigt hat. Grundtenor: Alle europäischen Staaten altern. Durch den demografischen Wandel werden die Sozialausgaben für Ältere in vielen Ländern der Europäischen Union in den kommenden Jahren enorm ansteigen, sofern keine rechtzeitige Anpassung an diese Entwicklung erfolgt. Da das Ausmaß der Alterung in den einzelnen EU-Staaten und der Umfang der Sozialausgaben unterschiedlich ausfallen, sind die Länder verschieden stark betroffen. So zählt Italien im Jahr 2060 zu den ältesten Ländern in Europa und zahlt heute bereits die höchsten Leistungen an die ältere Bevölkerung. Deutschland, Spanien, Griechenland und Portugal werden zwar 2060 ebenfalls zu den ältesten europäischen Staaten gehören, weisen aber im EU-Vergleich nur Ausgaben im Mittelfeld aus. Umgekehrt sind die Ausgaben pro Kopf in der Altersgruppe 65+ in Frankreich, Österreich, Schweden und Finnland hoch, aber die Alterung in diesen Ländern schreitet nicht ganz so schnell voran. Sollen die staatlichen Leistungen zur sozialen Sicherung der Älteren auch in Zukunft in ihrem heutigen Umfang erhalten bleiben, wird es in vielen europäischen Ländern zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die aktive Generation kommen, die diese Leistungen zu einem Großteil finanziert. Einige der europäischen Länder, wie beispielsweise Deutschland, aber auch Italien, haben daher in den vergangenen Jahren bereits weitreichende Reformen ihrer Alterssicherungssysteme durchgeführt. Werden diese Reformen langfristig mit politischer Kontinuität umgesetzt, so können die in dieser Studie aufgezeigten potenziellen Belastungen für die Zukunft deutlich reduziert werden.
Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, beschäftigte sich in seinem Vortrag auf dem DIA-Forum mit den erheblichen Einkommens- und Vermögensunterschieden in Deutschland und den daraus resultierenden Folgen für die Altersvorsorge. „Deutschland spart viel, aber schlecht“, lautete eine Feststellung.
Monika Queisser, Head of Social Policy bei der OECD, präsentierte einige Ergebnisse aus der OECD-Studie „Renten auf einen Blick“ und lieferte damit zugleich die globale Einordnung zum Thema des DIA-Forums. Ein Fakt aus den Erhebungen der OECD gab zu denken: Deutschland hat eine der niedrigsten Nettoersatzraten im weltweiten Vergleich. Das ist eine Konsequenz aus dem streng angewandten Äquivalenzprinzip bei der Berechnung der Rente. Geringverdiener kommen daher in Deutschland nur auf stark unterdurchschnittliche Renten.