Flexibel in Rente. DIA-Lounge mit Albert Stegemann und Matthias W. Birkwald
Bringt eine modernisierte Teilrente mehr Flexibilität für den Ausstieg aus dem Erwerbsleben? Wie tragen die Reformen im Rentensystem bei, den Bedarf der deutschen Wirtschaft an Fachkräften zu decken? Wie ernst ist Altersarmut in Deutschland wirklich? Darüber diskutierten in einem lebhaften Streitgespräch die Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann (CDU) und Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) in der DIA-Lounge am 4. Dezember 2014.
Das Timing stimmte: Wenige Stunden vor der Diskussion in der DIA-Lounge präsentierte Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, auf der Bundesvertreterversammlung einige interessante Fakten zum Thema „Flexible Übergänge in den Ruhestand“. Die bereits bestehenden Regelungen für einen Rentenbeginn vor beziehungsweise nach der Regelaltersgrenze werden in ausgesprochen unterschiedlichem Maße in Anspruch genommen: Von den knapp 650.000 Neurentnern des Jahres 2013 gingen 238.000 früher in Rente und nahmen dafür Abschläge in Kauf.
Sehr viel seltener dagegen arbeiteten Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus weiter und verschoben den Renteneintritt. Gerade einmal zwei Prozent des Rentenzugangs wurden erstmals nach der Regelaltersgrenze bezogen. Wenn bestehende Flexibilität genutzt wird, dann also vor allem in Richtung eines früheren Rentenbeginns. Das könnte in den nächsten Jahren sogar noch ausgiebiger der Fall sein. In der aktuellen Diskussion über die Flexibilisierung des Rentenübergangs tauchten nämlich Vorschläge auf, den Bezug einer Teilrente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu ermöglichen. Derzeit ist eine Teilrente erst mit 63 Jahren möglich. Allerdings wird sie bislang so gut wie nicht in Anspruch genommen. Gerade einmal 0,3 Prozent der Neurentner machten 2013 von der Teilrente Gebrauch, das sind 1.600 von 650.000.
Die Teilrente war dann auch das erste Stichwort für die lebhafte Debatte der beiden Bundestagsabgeordneten. Eine Arbeitsgruppe mit Parlamentariern und Fachbeamten berät seit dem Sommer dieses Jahres, mit welchen Instrumenten erfahrene Fachkräfte länger im Erwerbsleben gehalten werden können. Mit dem Vorschlag zu dieser Arbeitsgruppe war den jüngeren Abgeordneten in der CDU-Fraktion die Zustimmung zur Rente mit 63 abgerungen worden. Auf der Agenda ihrer Beratungen steht auch die Modernisierung der Teilrente, die in ihrer bisherigen Form keinerlei Akzeptanz findet. Zwar hat die Arbeitsgruppe ihren zeitlichen Fahrplan bereits überzogen, ursprünglich sollten bereits Anfang Dezember die Vorschläge präsentiert werden, aber einiges ist mittlerweile an die Öffentlichkeit gedrungen. So soll man sich auf eine veränderte Teilrente weitgehend verständigt haben. Daher die Frage an die beiden Diskutanten: Wird eine variablere Teilrente mehr Flexibilität für den Rentenübergang bringen?
„Intransparente Veranstaltung der Koalition“
Bevor Matthias W. Birkwald klipp und klar sagte, was er von dem Instrument „Teilrente“ hält, nämlich nichts, musste er erst einiges zur erwähnten parlamentarischen Arbeitsgruppe loswerden. Sie sei ja eine Veranstaltung der Koalitionsfraktionen, zu der die Vertreter der Opposition erst gar nicht eingeladen wurden, und außerdem sei sie ziemlich intransparent. Aber da Linke auch Zeitung lesen, erfahre man so einiges über die Arbeitsgruppe, vor allem darüber, wie schwer ihr eine Einigung falle. Birkwald prophezeite, dass frühestens im Januar kommenden Jahres Ergebnisse zu erwarten sind. Im Übrigen hoffe er, dass sich die Arbeitsgruppe nicht auf eine neue Teilrente einige. Mit ihre schleiche sich die Vorstellung ins Bewusstsein, dass neben dem Rentenbezug immer länger noch Arbeitseinkommen erforderlich ist. Er plädierte stattdessen dafür, dass es genügend gut bezahlte Vollarbeitsstellen gibt, die letztlich für auskömmliche Renten sorgen.
Mehr Spielraum für den Zuverdienst
Nach Meinung von Albert Stegemann braucht die Teilrente hingegen ohne Frage eine gründliche Überarbeitung. Die bisherigen Regelungen seien vor allem wegen der geringen Zuverdienstmöglichkeiten unattraktiv. Daher finde sie auch kaum Verbreitung. Da er selbst der Koalitionsarbeitsgruppe nicht angehört, wollte er sich nicht festlegen, wie eine neue Teilrente im Detail letztlich gestaltet sein wird. Allerdings muss man, so die Meinung der Moderatoren des Streitgesprächs, gar nicht der Arbeitsgruppe angehören, um darüber bereits einiges zu erfahren: Nach dem jetzigen Diskussionsstand soll künftig Teilrente und Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung bis zur Höhe des vorherigen Einkommens möglich sein. Außerdem ist die Gestaltung der Teilrente in Höhe von Zehn-Prozent-Schritten geplant. Damit würde der bisher wenig flexible Rahmen, der nur drei Varianten zulässt, um einiges erweitert.
Wie groß ist der Fachkräftemangel wirklich?
Albert Stegemann warb eindringlich dafür, nach Wegen zu suchen, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft auch durch einen höheren Beschäftigungsgrad in den Altersklassen 60+ abzudecken. Die demografische Entwicklung in Deutschland lasse doch gar keine andere Wahl. Matthias W. Birkwald überraschte mit der Behauptung, es gebe doch gar keinen allgemeinen Fachkräftemangel, sondern allenfalls zu wenige Arbeitskräfte in einigen wenigen ausgesuchten Berufsgruppen. Dazu müsse man sich doch nur die Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit anschauen. Dem widersprach Stegemann heftig. Er wisse aus eigener Erfahrung und aus seinen Gesprächen in seinem Wahlkreis, wie dringend Unternehmen nach Arbeitskräften suchen. Stegemann betreibt selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb, daher kennt er die Situation in den Wirtschaftszweigen, die mit der Landwirtschaft verbunden sind, sehr gut.
Nach der Reform ist vor der Reform
Rentenniveau, Altersarmut, Rente mit 67, Frühverrentung, Zukunft des Umlagesystems – mit diesen Stichworten wurde die Diskussion ziemlich schnell grundsätzlich. Matthias W. Birkwald plädierte für eine Abkehr von den bisherigen Rentenreformen und zu einer Rückkehr zum früheren Rentenniveau von mehr als 50 Prozent. Er präsentierte dafür auch einen Vorschlag, indem mit einem erhöhten Rentenbeitrag auskömmlichere gesetzliche Renten möglich seien. Albert Stegemann zweifelte heftig an diesem Rechenwerk und verwies auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die man bei allen Überlegungen zur Gestaltung des Rentensystems im Auge behalten müsse. Einig waren sich beide allerdings in einem Punkt: Die jüngsten Rentenreformen werden nicht die letzten gewesen sein. Über den Inhalt künftiger Reformen gingen die Meinungen der beiden Bundestagsabgeordneten freilich weit auseinander.