Füllhorn im Frühling
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und auch die Vertreter in der Länderkammer können ihren Osterurlaub genießen. Es ist sitzungsfrei. Gleichzeitig hat der Wahlkampf bereits Fahrt aufgenommen. In Schleswig-Holstein und...
Linker Lackmustest
Bevor der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung debattiert, will die Linke die SPD und ihren frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz Nagelproben auf ihre politische...
Plädoyer für Klimaschutz-Rente
Der Hauptverband für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit INFRANEU in Berlin plädiert für die Einführung einer Klimaschutz-Rente. Der geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dieter Flämig, wirbt in einem...
Haltelinien haben ihren Preis
Die SPD wird im Bundestagswahlkampf mit dem Konzept der doppelten Haltelinie in der Rentenversicherung antreten. Das klingt eingängig, aber ist es auch realistisch? Noch vor einigen Monaten sah es so aus, also ob der Bundestagswahlkampf...
Doppeltes Lottchen bei „Agenda rückwärts“
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat alle Hände voll zu tun, um die „doppelte Lottchen-Strategie“ der SPD für die Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres vorzubereiten. Auf der einen Seite muss der graue Regierungsalltag...
Wunschkonzert: Wer soll das bezahlen?
In seiner Kampagne forderte er noch allgemein eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus, jetzt haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften ziemlich konkret festgelegt. Bis 2040 soll das Rentenniveau...
Der närrische Vorwahlkampf
In der fünften Jahreszeit pausiert das Parlament. Ausgerechnet der Rheinländer Martin Schulz, Ex-Bürgermeister von Wuerselen, hält nichts von karnevalsbedingtem Waffenstillstand. Euphorisiert durch sein Umfragehoch führt er einen...
Von Renten-Millionären und alten Säcken
Die Politik gönnt sich in der fünften Jahreszeit eine „parlamentarische Verschnaufpause“. Ob nun in unterschiedlichen Landen Karneval, Fasching oder auch Fasnet gefeiert wird, Volksvertreter müssen im närrischen Treiben mit von...
Nächste Runde im Renten-Reform-Reigen
Die Große Koalition hat sich in der laufenden Legislaturperiode zweimal mit der Rente beschäftigt, gleich zu Beginn und jetzt am Ende. Damit ist der Renten-Reform-Reigen aber längst nicht beendet. Die Themen für die Zeit nach der...
Rentenreform – gefangen zwischen Haltelininen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Abkehr von der Agenda 2010 als Ziel ausgegeben und dabei auch das Stichwort Rente erwähnt. Dabei wird sich erst noch zeigen müssen, wie weit er dafür das sozialdemokratisch geführte...
Schulz wünscht Merkel baldige Rente
Eine Front hat sich in der Rentenfrage des Bundestagswahljahres 2017 geklärt. Der neue SPD-Herausforderer Martin Schulz, der auch als altes Gesicht Begeisterungsstürme bei seinen Genossen auslöst, erhebt den noch vor Wochen als...
Abgeordnete fürchten um ihre Rente
Keine Woche ohne Rente. Der Bundesrat hat sich inzwischen mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz auseinandergesetzt. In der Länderkammer haben die Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft...