Private Altersvorsorge

Ein Runder Tisch für die Rente

Für Aufgeregtheit und Aktionismus ist die Rentenpolitik denkbar schlecht geeignet, warnt Uwe Laue, Vorsitzender der Vorstände der Debeka Versicherungen, im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).

Sie haben einen Runden Tisch gefordert, um das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung in Deutschland wieder zukunftsfest zu machen. Runde Tische sind in der Regel angesagt, wenn politische Entscheidungen in einer Sackgasse stecken. Haben wir derzeit eine solche Situation in der Alterssicherung? Noch bis vor wenigen Monaten glaubte die Mehrheit doch, dass Deutschland sich mit den Rentenreformen von 2001 bis 2007 auf einem guten Weg befindet.

In der Tat erleben wir derzeit ein befremdliches Schauspiel: Es steht die höchste Anpassung der gesetzlichen Rente seit 23 Jahren bevor. Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Koalition vermeintliche Gerechtigkeitslücken bei Müttern und schwerarbeitenden Versicherten geschlossen. Trotz milliardenschwerer Mehrausgaben für Einzelgruppen bleiben Rentenniveau und Beitragssätze deutlich in den Zielkorridoren, die die Politik gesetzt hat. Dennoch verfällt ein Teil jetzt in Aufgeregtheit und Aktionismus. Die Rentenpolitik ist dafür aber denkbar schlecht geeignet. Daher regen wir einen Runden Tisch an.

Wer sollte an diesem Tisch sitzen und was müsste der Runde Tisch als Erstes anpacken?

Über die Teilnehmer muss der Gastgeber entscheiden – also am besten die Bundesregierung. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass alle relevanten Akteure, die beim Thema Altersvorsorge Verantwortung übernehmen, berücksichtigt sind. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wie wir das Drei-Säulen-System der Alterssicherung dauerhaft tragfähig machen wollen. Derzeit diskutieren wir, wie die betriebliche Altersvorsorge vorangetrieben werden soll. Im Weiteren sollte aber auch die dritte Säule stärker thematisiert werden. Fundament einer nachhaltigen Rentenpolitik ist ein breiter Konsens.

Hätte ein solcher Runder Tisch, der mit großer Wahrscheinlichkeit genau in die Zeit des Bundestagswahlkampfes 2017 fallen würde, überhaupt eine Chance, Gehör zu finden?

Es geht mir nicht um medienwirksames Gehör im Wahlkampf. Es geht mir um vernünftige Weichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode. Ich wünsche mir eine unaufgeregte, an der Sache orientierte Diskussion. Das sind wir den Menschen schuldig!

Führende Politiker sorgen mit der Forderung, die Riester-Rente abzuwickeln oder zumindest die Förderung einzustellen für erhebliche Unruhe und Unsicherheit. Sind Verträge und staatliche Versprechen nichts mehr wert in Deutschland?

Das müssen Sie diejenigen fragen, die mit solchen Aussagen in die Medien gehen. Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat: Wir als Anbieter stehen jedenfalls zu unserer Verantwortung für die Millionen von Vorsorgeverträgen. Wir werden die eingegangen Verpflichtungen gegenüber unseren Kunden bis auf den letzten Cent erfüllen.

Eine staatliche Rückabwicklung wäre rechtlich ja ohnehin nicht möglich, da es einen Vertrag zwischen den Sparern und den Anbietern der Riester-Verträge gibt, aber wie wäre aus Ihrer Sicht ein Auslaufen der Förderung zu bewerten? Letzteres stünde ja in der Macht des Gesetzgebers.

Ich baue noch immer auf die Kraft der Vernunft: Die Zulagen haben ohne jeden Zweifel einen erheblichen Fördereffekt für die sozialpolitisch wichtigen Zielgruppen. Zur steuerlichen Behandlung sage ich nur: Wer die volle nachgelagerte Besteuerung will, muss vorn die Beiträge freistellen.

Die Diskussionen über die Riester-Rente werden nicht aufhören. Das Finanzministerium plant die Absenkung des Garantiezinses auf 0,9 Prozent. Lässt sich damit noch die Bruttobeitragsgarantie, die ja gesetzlich vorgeschrieben ist, aufrechterhalten?

Ja, aber das wird natürlich immer schwieriger. Nur Anbieter, die günstige Kostenstrukturen aufweisen oder ihre Kosten noch senken, werden das schaffen. Zum Kostendruck kommt der Zeitdruck, wenn es beim geplanten Termin zum 1. Januar 2017 bleibt. Ich fürchte, dass die wenigsten Versicherer in der Lage sind, zu diesem Zeitpunkt Riester-Verträge anzubieten.

Schon mehrere Anbieter sind aus dem Riester-Geschäft ausgestiegen, haben ihre Bestände verkauft. Erwarten Sie eine weitere Marktbereinigung?

Wir haben einen dynamischen Markt, und ich bin kein Prophet. Aber ich würde mich schon sehr wundern, wenn künftig jemand eine Riester-Rente wollte und keine bekäme.

Wäre es nicht jetzt an der Zeit, das Riester-Konzept generell zu überarbeiten? Gerade die Bruttobeitragsgarantie verhindert derzeit eine Kapitalanlage mit größeren Renditeaussichten.

Besser machen kann man die Riester-Rente auf jeden Fall. Ich habe auch genaue Vorstellungen davon, wie das geht. Zunächst brauchen wir eine Anhebung der seit Jahren unveränderten Grundzulage von 154 auf mindestens 200 Euro, für Kinder sollte es unabhängig vom Geburtsjahrgang mindestens 300 Euro geben. Auch die Fördergrenze sollte auf 3.000 Euro steigen. Wichtig ist zudem die Schaffung von Vorsorgefreibeträgen bei der Grundsicherung – wer als Geringverdiener für sein Alter spart, muss in jedem Fall etwas davon haben. Schließlich sollte die Riester-Rente allen Bevölkerungsgruppen offen stehen, dadurch würde auch die Rückforderung von Zulagen bei einer Änderung des beruflichen Status vermieden. An der Versorgungssicherheit der Menschen zu sparen, davon halte ich allerdings nichts: Die Rendite steht bei der Alterssicherung nicht an erster Stelle – die Menschen wollen Sicherheit. Die Herausforderung besteht darin, die Chancen auf mehr Rendite zu erhöhen, ohne Risiken einzugehen, die das Versorgungsziel der Menschen gefährden.

Die Fragen stellte Klaus Morgenstern.