Minister Thomas Schäfer im Interview: „Keine Zeit vergeuden“
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat in der Rentendiskussion davor gewarnt, beim „Aufbau der zwingend notwendigen Kapitalvorsorge noch mehr Zeit zu verlieren“. Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent festzuschreiben, sagte Schäfer in einem DIA-Interview, die Finanzierung einer solchen Maßnahme könnte nur über höhere Beiträge oder einen gestiegenen Zuschuss an Steuermitteln erfolgen. Beides gehe zu Lasten der Erwerbstätigen. Damit stellten sich „Fragen der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland“. Wörtlich sagte Schäfer: „Wir sollten den Bürgern nichts vormachen.“
Die von der schwarz-grünen Landesregierung im Bundesrat eingebrachte Deutschlandrente wird die hessische Union nach Angaben Schäfers im Wahlkampf für die am 28. Oktober stattfindende hessische Landtagswahl offensiv einbringen. In der Länderkammer befassen sich sechs Ausschüsse mit der hessischen Initiative und er hoffe, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzentwurf für die Realisierung der Deutschlandrente vorzulegen.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition findet sich die hessische Landesregierung nach Angaben Schäfers „mit ihren Vorstellungen bestätigt“. Dort sei von der „Weiterentwicklung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und der Entwicklung eines Standardproduktes die Rede“. Beide Forderungen würden durch die Deutschlandrente realisiert. Auch die Rentenkommission der Bundesregierung kommt nach Ansicht Schäfers an einem Plädoyer für die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht vorbei.