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Parteien zerstören Vertrauen in Altersvorsorge

Nachdem auch die Regierungspartei CDU mit ihrem Wahlprogramm die Riester-Rente aufgegeben hat, droht eine Erosion des Vertrauens in die staatlich geförderte Altersvorsorge. Davor warnt das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA). „Was sollen die rund 16 Millionen Besitzer von Riester-Verträgen davon halten, wenn sie jetzt von Politikern hören, dass die Riester-Rente durch ein neues Produkt ersetzt werden müsse?“, fragt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Damit stellen die Parteien nun jene Vorsorge in Frage, für die sie Jahre lang selbst geworben haben.“

Der ohne Zweifel nötige Umbau der Riester-Rente wäre möglich gewesen. Dazu lagen schon seit vielen Monaten Vorschläge auf dem Tisch. Allein wegen ihrer Unfähigkeit, sich auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge zu verständigen, gefährdet die Große Koalition die Riester-Rente nun ernsthaft. „Anbieter ziehen sich gezwungenermaßen aus dem Neugeschäft zurück, weil sie unter den gegebenen staatlichen Regulierungen kaum noch ein vertretbares Angebot im Sinne der Kunden unterbreiten können“, fügt DIA-Sprecher Morgenstern hinzu. Zusätzlich zerstört die politische Diskussion über einen kompletten Neustart das Vertrauen unter jenen, die seit Jahren in die Riester-Rente einzahlen.

Rentenpolitik nach dem Try-and-Error-Prinzip

„Ein Altersvorsorgesystem, bei dem Sparphase und Rentenzeit zusammen oft mehr als ein halbes Jahrhundert ausmachen, darf man nicht schon nach 20 Jahren wieder schließen“, so Morgenstern. Das jetzt von vielen Politikern favorisierte kostengünstige Standardmodell wäre ebenso unter dem Dach der Riester-Rente umsetzbar gewesen. Auch dafür gab es einen Vorschlag seitens der Finanzwirtschaft. Zu seiner Umsetzung kam es nur deshalb nicht, weil sich die Regierungsparteien weigerten, darüber zu verhandeln.

Ein großer Teil der Mängel, die Kritiker der Riester-Rente anlasten, resultiert aus den gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel die 100-Prozent-Beitragsgarantie oder das komplizierte Zulagenverfahren. Aber anstatt als Verursacher in die Verantwortung zu gehen und die erkannten Mängel abzustellen, flüchten die Parteien mit Regierungsverantwortung einfach in ein völlig neues Projekt. „Das ist Rentenpolitik nach dem Try-and-Error-Prinzip“, kritisiert Morgenstern.