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Bundesfinanzhof sorgt für Aufruhr

Gesetzgeber muss Klarheit zum Kapitalwahlrecht in Betriebsrentenverträgen schaffen, anderenfalls droht Schaden in der betrieblichen Altersversorgung.

Die Zweifel des Bundesfinanzhofes, ob Betriebsrentenverträge, die ein Kapitalwahlrecht enthalten, überhaupt steuerlich gefördert werden können, haben für erhebliche Verunsicherung unter Unternehmen und bAV-Anbietern gesorgt. Daher sollte das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsrentenstärkungsgesetz genutzt werden, in diesem Punkt Klarheit zur steuerlichen Förderung zu schaffen. Anderenfalls droht ein erheblicher Vertrauensverlust und eine massive Schädigung der betrieblichen Altersversorgung. Diese Auffassung vertritt das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils mit dem Aktenzeichen X R 23/15.

„Damit rächt sich nun, dass immer wieder entscheidende Details lediglich in Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums klargestellt wurden, weil sie im Gesetz nicht ausreichend geregelt waren“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Da sich der Bundesfinanzhof nun, in Unkenntnis oder aus Ablehnung in einer wesentlichen Frage gegen die Auffassung der Finanzverwaltung stellt, geraten Unternehmen, Betriebsrentenanwärter, bAV-Anbieter und Berater in eine missliche Lage.“

Der Bundesfinanzhof hatte in einer Randbemerkung zu einem Urteil, dass sich mit der steuerlichen Behandlung einer Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse beschäftigte, die Frage aufgeworfen, ob Einzahlungen in einen Vertrag, der von Anfang an die Möglichkeit einer Kapitalauszahlung vorsieht, überhaupt steuerfrei sein dürfen (Paragraf 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz). Folgt man lediglich dem Wortlaut dieses Paragrafen, so ist tatsächlich keine Steuerbefreiung für diesen Fall vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium hat aber mit einem Rundschreiben aus dem Jahr 2013 klargestellt, dass allein die Möglichkeit, sich für die Einmalkapitalauszahlung zu entscheiden, der Steuerfreiheit nicht im Wege steht. Sie entfällt erst dann, wenn der Vertragsinhaber tatsächlich die Kapitalauszahlung wählt.

Sollte die Finanzverwaltung ihre Ansicht jedoch ändern und die Verwaltungspraxis entsprechend des Urteils anpassen, droht unter Umständen selbst Arbeitnehmern mit bereits laufenden Verträgen eine höhere Steuerlast. Das wird für beträchtliche Irritationen sorgen. Pensionskassen und Versicherer werden daher erwägen, dass Kapitalwahlrecht, das für viele Arbeitnehmer durchaus ein wichtiger Entscheidungsgrund für einen Betriebsrentenvertrag ist, aus den bAV-Verträgen zu entfernen oder zumindest bei Neuabschlüssen nicht mehr anzubieten.

Weitere Informationen zum Urteil des Bundesfinanzhofes finden Sie auf der Homepage des DIA.