Gesetzliche Rente

Steht Deutschland ein Rentenwahlkampf bevor?

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums unterbreitet einen Katalog von Reformvorschlägen für die Rente und löst damit massive politische Reaktionen aus.

„Das Gutachten sofort einkassieren oder morgen beginnt der Rentenwahlkampf.“ Mit diesem Ultimatum griff Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow die durchgerechneten Vorschläge der Wissenschaftler an.

Politische Agitation ersetzt allerdings die Bewältigung der demografischen Probleme nicht, vor der alternde Gesellschaften stehen. Damit hat sich der Beirat auseinandergesetzt. Als Lösung schlägt er unter anderem eine regelgebundene Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung vor. In der öffentlichen Debatte wurde sein Gutachten dann auf die „Rente mit 68“ verkürzt. Dabei geht es den Wissenschaftlern gerade nicht um ein politisch festgelegtes Alter für den Rentenbeginn, sondern um ein Regelwerk, das den Ausgleich zwischen den Generationen, zwischen Erwerbstätigen und Rentnern aufrechterhält. Diese Balance, die mit den Rentenreformen unter Rot-Grün vor knapp 20 Jahren austariert wurde, gerät gerade wieder aus den Fugen.

Renteneintritt in Abhängigkeit von der Lebenserwartung

Daher plädieren die Autoren des Gutachtens für die Aufrechterhaltung des Verhältnisses von 2:1 zwischen Erwerbsphase und Rentenzeit, wie es mit der Anhebung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre bis 2030 implementiert worden ist. Damit bei fortschreitender Alterung dieses Verhältnis so bleibt, votieren sie für eine entsprechende Aufteilung des Gewinns an Lebenszeit. Steigt die Lebenserwartung zum Beispiel um ein Jahr, erhöht sich das gesetzliche Renteneintrittsalter um acht Monate. Die durchschnittliche Rentenzeit wächst um vier Monate an. Dieses Konzept ist nicht neu. Etliche Experten befürworten es schon seit geraumer Zeit. Einige europäische Länder wie zum Beispiel Dänemark, Großbritannien oder die Niederlande berücksichtigen in ihren Rentensystemen heute schon die Lebenserwartung.

Neue Reformdebatte ist unumgänglich

Die Debatte über die Reform der gesetzlichen Rente muss also auch in Deutschland weitergehen. Sie darf nicht mit der Angst vor einem Rentenwahlkampf gleich im Keim ersticken. Die Rentenkommission der Bundesregierung, die zwei Jahre lang tagte und 2020 nur ein mageres Ergebnis vorlegte, hat ihre Aufgabe nämlich nicht erfüllt. Ihre Vorschläge beschränkten sich im Kern auf eine Vertagung der Probleme und eine Modifizierung und Fortführung der Haltelinien für Beitrag und Rentenniveau über 2025 hinaus.

Bisherige Haltelinien führen ins Haushaltsdilemma

Aber gerade Letzteres hält der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums für keine gute Idee. Die Fortführung der bisherigen Haltelinien würde schon bald zu einer beträchtlichen Belastung des Bundeshaushaltes durch die Finanzierung der Rentenversicherung führen. Sie wäre allein durch Umschichtungen im Haushalt nicht zu finanzieren, sondern nur durch spürbare Steuererhöhungen. Derzeit fließen knapp 30 Prozent des Bundeshaushaltes als Zuschuss an die Rentenversicherung. Bliebe es bei den jetzt geltenden Haltelinien von maximal 20 Prozent beim Beitrag und mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau müsste der Bundesfinanzminister 2060 rund 60 Prozent seines Haushaltes aufwenden, um das Defizit der Rentenversicherung zu decken.

Stichhaltige Belege statt Kampfbegriffe

Parteien, die einen Rentenwahlkampf führen wollen, sollten daher auch die Konsequenzen der Alternativen benennen, statt mit Kampfbegriffen wie Rentenkürzung zu hantieren, ohne dafür stichhaltige Belege zu liefern. Statt die Diskussion nur auf ein Schlagwort zu verengen, sollte das gesamte Spektrum an Vorschlägen Beachtung finden, das in dem Gutachten steckt. So bringen die Wissenschaftler auch einen Korridor für den Renteneintritt ins Gespräch. Die Situation und die Lebensplanung der Menschen lasse sich nicht mehr mit einem für alle geltenden fixen Rentenalter normieren.

Rentenanpassung in Höhe der Inflation?

Außerdem haben sie sich Gedanken gemacht, wie die Haltelinie beim Rentenniveau zumindest in Grenzen erhalten bleiben kann, weil dies mehr Akzeptanz für die nötigen Reformen schaffen könnte. So schlagen sie zum Beispiel vor, die Haltelinie nur auf die Zugangsrenten anzuwenden. Für die Bestandsrenten dagegen findet nach diesem Konzept nur eine Anpassung in Höhe der Inflation statt. So geschieht es zum Beispiel in Österreich und in Frankreich. Zwar sprechen die Wissenschaftler für dieses Konzept noch keine Empfehlung aus, fordern aber dringend eine sachliche Diskussion darüber. Die wäre allemal besser als ein Rentenwahlkampf.

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