Gesetzliche Rente

Skeptischer Blick auf die Pläne zur Rente

In den Koalitionsgesprächen der drei Ampel-Parteien liegt der FDP-Vorschlag für eine Teilkapitaldeckung der Gesetzlichen Rente mit auf dem Tisch. Die Wähler sehen dieses Vorhaben mit einer großen Portion Skepsis.

Das zeigt die jüngste Umfrage, die INSA Consulere im Rahmen des DIA Deutschland-Trend für das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) durchführte.

Zehn Milliarden Euro soll die Gesetzliche Rentenversicherung bereits im kommenden Jahr zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bekommen. Darauf einigten sich SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP bereits in den Sondierungsgesprächen. Mit diesem Geld soll der teilweise Umstieg des bislang ausschließlich umlagefinanzierten Rentensystems eingeläutet werden. Angesichts der anstehenden Verschiebungen im Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern erscheint diese Entscheidung zunächst als folgerichtiger Schritt. Wenn es weniger Beitragseinnahmen gibt, müssen andere Finanzierungsquellen gefunden werden. Ein ertragreicher Kapitalstock könnte eine solche sein.

Der DIA Deutschland-Trend offenbart allerdings erhebliche Skepsis in der Wählerschaft, befragt wurden 2.140 Personen ab 18 Jahren aus ganz Deutschland. Erster Grund der Zweifel: Zehn Milliarden Euro werden nicht reichen. Dieser Auffassung waren 49 Prozent der Befragten. Damit geht fast die Hälfte der Teilnehmer an der Umfrage davon aus, dass es zusätzlicher Mittel bedarf. Lediglich zwölf Prozent schlossen sich dieser Auffassung nicht an. Mehr als ein Drittel war sich nicht schlüssig.

Angespannte Haushaltslage lässt Zweifel aufkommen

Den Skeptikern werden die Urheber dieses Plans entgegenhalten, dass zehn Milliarden erst der Anfang seien. Doch da brachte die Umfrage den zweiten Grund zum Zweifeln ins Spiel: Die derzeit angespannte Haushaltslage und die hohe Staatsverschuldung Deutschlands werden es wohl verhindern, dass ausreichend staatliche Mittel für eine Kapitaldeckung bereitgestellt werden können. Diese Meinung vertreten 43 Prozent der Deutschen. Ihre Schlussfolgerung: eine Kapitaldeckung der Rentenversicherung mit ausreichender Wirkung werde daran scheitern. Nur ein knappes Fünftel der Befragten ist optimistischer und geht nicht von einem solchen Scheitern aus.

Keine Mehrheit für Beitragserhöhung

Bliebe als Ausweg der Aufbau eines Kapitalstocks aus zusätzlichen Beitragsmitteln. Diesen Weg will die FDP allerdings nicht beschreiten. In ihrem Wahlprogramm war ausdrücklich keine Beitragserhöhung für die Teilkapitaldeckung vorgesehen. Eine solche Maßnahme hätte unter den Wählern auch keine Mehrheit, wie die repräsentative Umfrage zeigte. Nur 24 Prozent der Teilnehmer sind der Ansicht, dass eine Beitragserhöhung für die Rente in Betracht gezogen werden sollte, wenn der Aufbau einer Teilkapitaldeckung allein aus staatlichen Mitteln nicht gelingt. 36 Prozent lehnen das ab. Weitere 39 Prozent hatten keine rechte Meinung dazu.

FDP-Wähler zu Kompromissen bereit

Interessant ist übrigens die Parteipräferenz bei diesem Teil der Umfrage. So können sich unter den FDP-Wählern mit 36 Prozent noch die meisten eine Beitragserhöhung zu diesem Zweck vorstellen. Dabei spielt wahrscheinlich auch eine Rolle, dass die FDP die Teilkapitaldeckung ins Spiel gebracht hat. Deren Anhängerschaft ist daher wohl zu Kompromissen bereit, um das Projekt zu retten. Unter den AfD- und Linke-Wählern fiel die Neigung, höhere Beiträge in Kauf zu nehmen, dagegen am geringsten aus. Das wiederum war ertwartbar.

Die Zahlmeister profitieren selbst nicht davon

Ziemlich gespalten war die Meinung auch in einer anderen Frage. Die Teilkapitalisierung ist nämlich keine Lösung für die schon vor der Tür stehenden Probleme, sondern wirkt erst weit in der Zukunft. Schließlich braucht es eine längere Zeit, bis ein ausreichend großer Kapitalstock für die Rente aufgebaut ist. Die Kapitaldeckung nützt also nicht jenen, die heute als Steuer- oder Beitragszahler die erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen, sondern nur künftigen Generationen. Nur 24 Prozent der Befragten können sich mit dieser Rollenverteilung anfreunden. Ein Drittel findet sie nicht in Ordnung und ein weiteres Drittel weiß nicht so recht, was davon zu halten ist.

Bleibt abzuwarten, welches Projekt zur Rente letzten Endes im Koalitionsvertrag steht und ob dafür in den kommenden vier Jahren ausreichend Geld aufzutreiben ist. Das FDP-Wahlprogramm, das übrigens von einem sehr fundierten wissenschaftlichen Gutachten flanktiert war, ging noch von einem längerfristigen Aufbau der sogenannten Aktienrente aus. Im Augenblick ist nur von einer Einmalzahlung an die Rentenkasse die Rede.

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