Gesetzliche Rente

Rentenschutzschirm made in Bavaria

Je näher die Wahlen in diesem Jahr rücken, desto heftiger diskutieren Politiker über die Rente. Mehrere Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Vor wenigen Tagen hat auch die CSU ein eigenes Konzept präsentiert. Das DIA verfolgt im Politikmonitor die verschiedenen Konzepte.

Wer Rentenpolitik für ein dröges Thema hielt, sieht sich seit einiger Zeit eines Besseren belehrt. Zumindest bei der Erfindung klangvoller Etiketten entwickeln die Politiker ungeahnte Kreativität.

Nach Solidarrente, Lebensleistungsrente und Respektrente gibt es nun noch den Rentenschutzschirm. Dieser Vorschlag stammt von CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder. Nachdem bereits ein knappes halbes Dutzend Rentenkonzepte auf dem Tisch liegen, wollte der Freistaat nicht nachstehen. Ähnlich wie bei den Vorschlägen von FDP und aus Teilen der CDU bringt auch Söder einen Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung im Alter ins Gespräch. Er soll maximal 212 Euro pro Monat betragen.

Freibetrag für Mütter

Hinzu kommt ein zweiter Freibetrag für Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der Kindererziehung unterbrochen haben. Bislang mindert die Mütterrente die Grundsicherung. Frauen mit sehr geringen Renteneinkünften hatten daher nichts vom jüngsten Ausbau der Mütterrente, weil sich im Gegenzug die Grundsicherung verringerte. Das will die CSU nun ändern. Der zusätzliche Freibetrag soll genau der Höhe der jeweiligen Mütterrente entsprechen.

Mehr Schonung fürs Vermögen

Die dritte Komponente des Bayern-Vorschlages zielt auf das Schonvermögen. Bislang müssen Rentner ihr Vermögen bis auf 5.000 Euro aufbrauchen, bevor sie Grundsicherung erhalten. Dieser Punkt ist in der Vergangenheit vor allem der geringen Höhe wegen immer wieder kritisiert worden. Eigentlich soll er verhindern, dass Gutbetuchte zusätzlich Geld vom Steuerzahler bekommen, obwohl sie es nicht nötig haben. Damit werden aber vor allem Sparanstrengungen der Geringverdiener entwertet, die sich ein kleines finanzielles Polster für das Alter angelegt haben. „Wer vorsorgt, darf nicht bestraft werden“, fordert nun CSU-Vorsitzender Söder.

Finanzierbar und zielgenauer

Voraussetzung für den Rentenschutzschirm: 35 Jahre, in denen Beiträge gezahlt, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt oder Bedürftigkeit nachgewiesen wurde. Zu den Kosten macht die CSU im Vorschlag selbst keine Angaben. Ergänzend ist die Rede aber  von einer knappen halben Milliarde Euro. Das wäre deutlich weniger als bei der von Bundesarbeitsminister vorgeschlagenen Respektrente. Von den etwa 544.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, werden nach Schätzungen der CSU etwa 175.000 per Rentenschutzschirm bessergestellt.

Die geringeren Kosten und den Kreis der Begünstigten hebt die CSU in Abgrenzung zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil hervor: „Wir wollen eine Grundrente, die finanzierbar und gerecht ist und den wirklich Bedürftigen hilft“, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

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