Nachricht an die Redaktion

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Vorsorgemappe

Newsletter abonnieren & kostenlose Vorsorgemappe anfordern.

DIA Update

Abonnieren Sie den kostenlosen
Newsletter des DIA.

Gesetzliche Rente

Auf Generationen gebaut: So zahlen die Jungen für die Alten.

Gesetzliche Rente | 9.4.2021 Drucken

Rentenpläne der CDU bleiben noch diffus

Während mehrere im Bundestag vertretene Parteien zumindest in den Entwürfen ihrer Wahlprogramme Aussagen zur Rente dokumentieren, herrscht bei der CDU noch eine große Leerstelle.

Lediglich die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) rammte mit einem Beschluss Ende März ein paar Pflöcke ein.

Wahlkampf CDU

Deren Forderungen erscheinen zwar angesichts der Situation im deutschen Rentensystem durchaus als sinnvoll, sind allerdings kaum mit der Gesamtpartei kompatibel. So fordert der Wirtschaftsflügel der Partei eine neuerliche Anpassung der Regelaltersgrenze. Sie solle nach der 3:1-Regel ansteigen, wenn die Lebenserwartung weiter zunimmt. Nach dieser Regel erhöht sich das Renteneintrittsalter zum Beispiel um neun Monate, wenn die Lebenserwartung ein Jahr höher ausfällt. Dieses Konzept ist nicht neu. Etliche Wissenschaftler vertreten es schon seit Jahren. In einigen europäischen Ländern findet es bereits Anwendung. Die Modelle unterscheiden sich nur in der Frage, in welchem Verhältnis der Zugewinn an Lebenszeit auf die Lebensarbeitszeit und die Rentenphase aufgeteilt wird.

Absage an Denkverbote

Bislang scheuten die meisten CDU-Politiker allerdings eine erneute Diskussion über das Renteneintrittsalter. In der Rentenkommission der Bundesregierung, die im vergangenen Jahr nach zweijährigen Beratungen nur ein mageres Ergebnis vorlegte, wurde das Rentenalter komplett ausgeklammert. Der Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsunion dagegen vertritt die Auffassung, das Denkverbote in der Rentenpolitik fehl am Platze sind. Auch der CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt hatte im Herbst des vergangenen Jahres einen Vorschlag zur Flexibilisierung des Renteneintrittsalters entwickelt, diesen aber nicht bis ins Detail ausgeführt.

Rolle rückwärts bei der Rente mit 63

Eine klare Ansage kommt von der MIT zur Rente mit 63. Deren Einführung sei ein Fehler gewesen. Sie entziehe dem Arbeitsmarkt Fachkräfte und der Rentenversicherung Beitragszahler. Zudem setze sie Anreize für gesunde und gut qualifizierte Fachkräfte, frühzeitig in Rente zu gehen und auf der Basis geringfügiger Beschäftigung weiterzuarbeiten. Schlussfolgerung: Die Rente mit 63 muss wieder weg.

Auch die Rentenformel will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion neu justieren. So soll der Nachhaltigkeitsfaktor von derzeit 0,25 auf 0,5 erhöht werden. Er tariert die Belastungen aus der demografischen Entwicklung zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern aus. Ein höherer Nachhaltigkeitsfaktor hat einen moderateren Anstieg des Rentenbeitrags und einen langsameren Anstieg der Renten zur Folge.

Staatlicher Vorsorgefonds ist ordnungspolitischer Fehler

Weitere Forderungen der MIT für den anstehenden Bundestagswahlkampf: bessere Integration des Themas “Altersvorsorge” in die schulische Bildung, Beseitigung aller Frühverrentungsanreize, Optimierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Zu Letzterem führt der Beschluss zum Beispiel den Umbau der Riester-Rente in eine reine Zulagenrente und den Ausbau der Geringverdienerförderung in der betrieblichen Altersversorgung an.

Ein Punkt könnte auch mit Blick auf mögliche Parteienbündnisse nach der Wahl von Belang sein: Unter der Überschrift “Synergien statt Konkurrenz” plädieren die Autoren des Beschlusses für den bestehenden Dreiklang aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Das zielt auf Konzepte rein staatlicher Vorsorgefonds. Solche Gedankenspiele würden nicht nur dem Wettbewerb gegenüber privaten Vorsorgeformen schaden, sondern seien auch ordnungspolitisch falsch.

Nächste Rentenkommission ante portas?

Die Zweifel darüber, ob CDU und CSU mit diesem Forderungspaket in den Wahlkampf ziehen, fallen groß aus. Gerade die zentralen Punkte wie Rentenalter und Rente mit 63 sind äußerst unpopulär. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben die regierenden Parteien in der Rentenpolitik auf Zeit gespielt. Dabei hat ihnen vor allem die Rentenkommission Schützenhilfe geleistet. CDU-Vorsitzender Armin Laschet hat vorsorglich schon mal den Vorschlag unterbreitet, für Entscheidungen zur Rente eine weitere überparteiliche Kommission einzusetzen. Obwohl das Fazit der letzten gerade mal ein Jahr alt ist. Es gilt die aus dem Fußball bekannte Regel: nach der Kommision ist vor der Kommission.

Nachricht an die Redaktion

Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.

Nachricht an die Redaktion

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns gern! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Artikel teilen

Ihre Nachricht am den Empfänger (optional)
Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Ausgewählte Artikel zum Thema
Flagge Schweden

Schweden als Vorbild für Reform der Rente

Der jüngst unterbreitete Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung einer gesetzlichen Aktienrente verweist an mehreren Stellen auf Schweden. Womit kann das skandinavische Land als Vorbild für eine Reform der Rente in Deutschland dienen? Die Studie, die Prof. Manfred Werding und sein Kollege Benjamin Läpple von der Ruhr-Universität Bochum zur Fundierung des FDP-Vorschlages erstellt haben, nimmt an […]

Artikel lesen

CSU-Vorschlag: Starterkit zur Altersvorsorge ab Geburt

Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausurtagung ein Starterkit für die Altersvorsorge vorgeschlagen, das Kindern ab Geburt zugutekommen soll. CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke erläutert im Austausch mit dem DIA die Pläne der Landesgruppe. Das Starterkit und der damit verbundene Generationen-Pensionsfonds ist ein mutiger Vorschlag. Bislang bewegten sich die Reformansätze zur Rente nur im bestehenden System und schlugen […]

Artikel lesen

DIE LINKE entwirft großes Wunschkonzert zur Rente

Die Parteien rüsten sich für den Bundestagswahlkampf. Die ersten Entwürfe für die Wahlprogramme liegen bereits vor. DIE LINKE hat wie in den Jahren zuvor ein übervolles Paket zur Rente geschnürt. Wer frühere Wahlkämpfe verfolgt hat, kennt das Rentenprogramm der Partei DIE LINKE bereits. An ihren Forderungen hat sich im Großen und Ganzen nicht viel geändert. […]

Artikel lesen