Gesetzliche Rente

Rente trägt sich künftig selbst

In Zeiten des Negativzinses geraten auch andere finanzpolitische Grundsätze ins Wanken. Das gilt auch im Hinblick auf die Tragfähigkeit der Rentenausgaben. So überlegt der Gesetzgeber offenbar, wie sich die aktuellen Szenarien an den EU-Zinsmärkten für das deutsche Rentensystem adaptieren lassen. Das zeigen vorab veröffentlichte Auszüge aus dem Bericht einer internen Expertengruppe.

Drohen Rentnern, die ihre monatlichen Bezüge nicht in Konsum umsetzen, demnächst Abzüge bei den Rentenpunkten? Das ist eine der zentralen Fragen, die eine in Teilen bekannt gewordene Handlungsempfehlung aufwirft. Noch sind nicht alle Details öffentlich, doch einige Eckpunkte des Entwurfs, der eine restriktivere Haltung gegenüber besonders sparsamen Rentnern vorsieht, sickerten durch. Danach soll gerade die ältere Generation den Konsum beflügeln, so die Konjunktur stützen und mit den dabei entstehenden Steuereinnahmen die eigene Rente sichern. Vorausgesetzt, die Rentner halten dauerhaft mit ihrer Nachfrage und dank ihrer Kaufkraft den Konsum am Laufen.

Bedenken wegen der öffentlichen Reaktion

Nach ersten Berechnungen könnte sich das deutsche Rentensystem so aus eigenen Quellen finanzieren. Das gelänge allerdings nur, wenn die Rentner nicht nur ihre monatlichen Rentenbezüge in entsprechende Ausgaben umwandeln, sondern ihr Erspartes auf dem Konto gleich mit. Dazu könnten künftig vierteljährlich Kontrollmitteilungen an die Rentenkasse verlangt werden. Den Pensionären drohen dann Abzüge bei den Rentenpunkten, wenn sie bestimmte Ausgabevolumina im Verhältnis zu ihrem verfügbaren Kapital nicht erreichen. Doch noch ist nicht alles an diesem Programm „in Sack und Tüten“. Vor allem auf die öffentliche Reaktion darf man mehr als gespannt sein. Daher heißt es am Ende des Berichts: „Es ist ja oft so, dass ungewöhnliche Ideen erst einmal auf beträchtlichen Widerstand stoßen. Doch je simpler und plausibler, umso nachhaltiger überzeugen sie letztlich die Zweifler.“

Nachahmer in anderen Bereichen

Mit diesem Rentenmodell ist der Projektgruppe von Mitarbeitern aus dem Bundesfinanz- und Bundesarbeitsministerium in monatelanger Arbeit möglicherweise eine Überraschung in der gegenwärtigen Rentendiskussion gelungen. Nach Aussagen eines Teamleiters der unter nahezu konspirativen Bedingungen arbeitenden Expertengruppe stünde die deutsche Rentenpolitik demnach vor „einem Quantensprung“, was die langfristige Finanzierung der Rentenausgaben anbelangt. Nach der Veröffentlichung weiterer Details in den nächsten Tagen ist wohl davon auszugehen, dass sich auch andere Träger sozialer Sicherungsleistungen mit entsprechenden Maßnahmen beschäftigen werden.

Das Renten-Perpetuum-mobile bleibt Illusion

Es war zu schön, um wahr zu sein. Der vermeintliche Vorschlag für ein „Renten-Perpetuum-mobile“ stammte nicht aus einer ministeriellen Arbeitsgruppe, sondern aus der Feder der DIA-Schreiber. Die Renten werden auch künftig im Umlagesystem erarbeitet und per Generationenvertrag finanziert.

Das angekündigte „Renten-Perpetuum-mobile“ bleibt eine Illusion, was spätestens beim Blick auf den Kalender klar wurde. Dennoch ist und bleibt das Thema „Rentenpolitik“ und die Zukunft unserer Sozialsysteme eine wichtige Herausforderung. Eine stabile Binnenkonjunktur ist dabei ein wichtiger Pfeiler.

Steigende Arbeitseinkommen führen wie in diesem Jahr zu respektablen Rentensteigerungen. Nach Angaben von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) können sich die knapp 21 Millionen Rentner in diesem Sommer über eine deutliche Erhöhung ihrer monatlichen Bezüge und über den stärksten Zuwachs seit 23 Jahren freuen. Zum 1. Juli 2016 werden die Renten in Westdeutschland um 4,25 Prozent und in Ostdeutschland um 5,95 Prozent steigen.