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Gesetzliche Rente

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Gesetzliche Rente | 3.4.2019 Drucken

Politikmonitor: Antrag zur Solidarrente

Je näher die Wahlen in diesem Jahr rücken, desto heftiger diskutieren Politiker über die Rente. Mehrere Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Unlängst zog die Partei Die Linke noch einmal nach und brachte ihre Solidarrente als Antrag in den Bundestag ein.

Dieser Vorschlag der Linkspartei ist nicht neu. Die Bundestagsfraktion hat das gesamte Rentenkonzept, für das vor allem ihr rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald steht, noch einmal in einem Antrag (BT-Drucksache 19/8555) gepackt, um damit im Gespräch zu bleiben.

Matthias BirkwaldDie solidarische Mindestrente soll als Zuschlag geleistet werden und jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich aufstocken. Anders als die SPD will die Linke also einen Einkommens- und Vermögenscheck machen. Die Grenze von 68.750 Euro, die das persönliche Vermögen nicht übersteigen darf, ist allerdings mehr als üppig bemessen. Selbst genutztes Wohneigentum bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche und einer ortsüblich angemessenen Grundstücksfläche wird dabei nicht als Vermögen berücksichtigt.

Linkes Lager nicht einig

Da es sich um eine Erhöhung des Einkommens insgesamt und nicht nur der Rente handelt, wird es also eine „Bedürftigkeitsprüfung“ geben müssen, allerdings auf sehr hohem Niveau. Gerade diesen Punkt scheuen die Kollegen von der SPD wie der Teufel das Weihwasser und wollen mit ihrer Respektrente daher eine automatische Rentenerhöhung. Die Auffassungen im linken Lager der Politik laufen also schon ein Stück weit auseinander.

Üppiger Forderungskatalog

Doch die solidarische Mindestrente ist nur ein Element im Rentenkonzept der Linkspartei. Sie greift eigentlich nur, wenn alle übrigen Elemente des Rentenkonzeptes nicht zu einem Alterseinkommen von mindestens 1.050 Euro führen. Dazu gehören: umgehende Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro je Stunde, Anhebung des Rentenniveaus auf wieder mindestens 53 Prozent, Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV-Bezieher und die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.

Kein Wort zu den Gesamtkosten

Damit schnürt die Partei ein Maximalprogramm, das sie übrigens so auch schon im Bundestagswahlkampf vertreten hat. Es bedarf keiner ausgeprägten Fachkenntnisse, um das Ausmaß der Finanzierung dieses Maßnahmepaketes zu erahnen. Anders als die meisten anderen Parteien nennt die Linke, wohl aus gutem Grund, keine Gesamtkostensumme ihres Rentenkonzeptes. Die Größenordnung würde wohl viele sofort abschrecken. Allerdings haben sich die Rentenexperten der Partei um den Abgeordneten Matthias W. Birkwald zumindest Gedanken darüber gemacht, wo sie das Geld herholen wollen.

Sofort höhere Beiträge

So schlagen sie eine sofortige Anhebung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Rentenversicherung von heute 18,6 Prozent auf 20,9 Prozent vor. Die Riester-Förderung soll in die Rentenversicherung fließen. Die damit verbundene Beerdigung der Riester-Rente wird in dem Bundestagsantrag nicht erwähnt, mit dem Vorschlag aber implizit unterstellt. Außerdem wollen die linken Politiker die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zunächst auf die Höhe der BBG in der knappschaftlichen Rentenversicherung anheben (98.400 Euro). Das Wörtchen „zunächst“ verweist darauf, dass sie sich perspektivisch den kompletten Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze vorstellen.

Umverteilung im Rentensystem

Da die Anhebung der BBG allein aber keine langfristige Entlastung für die Rentenversicherung bringt, schließlich steigen damit die späteren Rentenanwartschaften ebenfalls an, sollen die Rentenansprüche in der Höhe begrenzt werden. Damit nimmt die Partei eine Anleihe im Schweizer Rentensystem. Rentenanwartschaften oberhalb der doppelten Standardrente (aktuell: 2.955 Euro) sollen degressiv abgeflacht werden. Damit fände im Rentensystem eine erhebliche Umverteilung von hohen Einkommen zu niedrigen statt.

Letzter Schritt: Umbau zur Erwerbstätigenversicherung

Als letzten Schritt sieht das Konzept eine Umstellung der Gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Erwerbstätigenversicherung vor, die auch Freiberufler, Selbstständige, Politiker und Beamte einbezieht. So sind in dem Antrag der Bundestagsfraktion nahezu alle Forderungen untergebracht, die von der Linkspartei in der Rentenpolitik bislang schon vertreten wurden. Ob und wie das finanziell aufgeht, lässt sich dem Antrag freilich nicht entnehmen.

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