Nachricht an die Redaktion

    Ihre Nachricht an uns


    Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

    Vorsorgemappe

    Newsletter abonnieren & kostenlose Vorsorgemappe anfordern.

    DIA Update

    Abonnieren Sie den kostenlosen
    Newsletter des DIA.

    Gesetzliche Rente

    Auf Generationen gebaut: So zahlen die Jungen für die Alten.

    Gesetzliche Rente | 31.5.2021 Drucken

    BFH formuliert Regeln für die Rentenbesteuerung

    Die beiden Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Doppelbesteuerung helfen den Klägern selbst nicht, aber dem Gros der übrigen Rentner.

    So wies der BFH die Revision zurück, legte aber gleichzeitig erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten fest.

    Rechtswidriger Rechnungszins

    In den behandelten Fällen selbst sahen die Richter keine unzulässige Besteuerung, da noch ein vergleichsweise hoher Rentenfreibetrag besteht. Allerdings geht der BFH davon aus, dass spätere Rentenjahrgänge von einer doppelten Besteuerung betroffen sein dürften. Dies folge daraus, dass der für jeden neuen Rentenjahrgang geltende Freibetrag mit jedem Jahr kleiner wird. Er reiche daher wahrscheinlich nicht mehr aus, um die aus versteuerten Einkommen geleisteten Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren. So lautet die Klarstellung des obersten Finanzgerichts.

    Nach den neuen Regeln zur Prüfung einer Doppelbesteuerung müssen nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente berücksichtigt werden. Alles anderen Beträge, insbesondere der Grundfreibetrag, bleiben außen vor. Gerade um den Grundfreibetrag gab es in jüngster Zeit heftigen Streit. Die Finanzverwaltung und Teile der Finanzpolitik wollten diesen Freibetrag, den alle Steuerzahler bekommen, in die Vergleichsrechnung mit einbeziehen. Diesem “Rechentrick” hat der Bundesfinanzhof nun eine klare Absage erteilt.

    Grundfreibetrag bleibt unberücksichtigt

    Diese Freibeträge dienen anderen, überwiegend verfassungsrechtlich gebotenen Zwecken. Sie dürfen daher nicht nochmals herangezogen werden, um eine doppelte Besteuerung von Renten zu vermeiden. Der Grundfreibetrag zum Beispiel sichert das steuerliche Existenzminimum eines jeden Steuerpflichtigen. Für die Ermittlung des aus versteuerten Einkommen aufgebrachten Teils hat der X. Senat ebenfalls Parameter für die Berechnung festgelegt.

    Alle Rentner, die noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide besitzen oder demnächst einen neuen erhalten, sollten daher unbedingt Einspruch einlegen, um diesen Bescheid offen zu halten und nach den neuen Regeln die Besteuerung überprüfen zu lassen. Einen Musterentwurf für einen solchen Einspruch finden Sie hier. Mehr Informationen gibt es auch im neuen Podcast des DIA, der in der vergangenen Woche startete und sich mit der Doppelbesteuerung der Renten beschäftigte.

    Nachricht an die Redaktion

    Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.

    Nachricht an die Redaktion

    Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns gern! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

      Ihre Nachricht an uns


      Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

      Artikel teilen

        Ihre Nachricht am den Empfänger (optional)
        Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

        Ausgewählte Artikel zum Thema
        Bundestag

        Grüne Vorschläge zur Rente schon im Bundestag

        Bündnis 90/Die Grünen brachten mit einem Antrag im Bundestag schon mal Teile ihres Wahlprogramms probeweise in die politische Debatte ein. Dieser Antrag (19/27213), über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beriet, enthält viele Forderungen zur Alterssicherung, die auch im Entwurf des Wahlprogramms der grünen Partei für die Bundestagswahl enthalten sind. Zum Beispiel die […]

        Artikel lesen

        Welche Partei hat bei der Rente die Nase vorn?

        CDU-Vorsitzender Armin Laschet brachte vor wenigen Tagen erneut eine Rentenkommission ins Gespräch. Dabei ist es gerade einmal ein Jahr her, dass die Kommission “Gerechter Generationenvertrag” ihre eher dürftigen Ergebnisse präsentierte. So dürfte der Vorschlag des CDU-Chefs nur ein verhaltenes Echo finden. Dabei ist die CDU jene Partei in Deutschland, der die Bürger noch die größte […]

        Artikel lesen

        Rentenpläne der CDU bleiben noch diffus

        Während mehrere im Bundestag vertretene Parteien zumindest in den Entwürfen ihrer Wahlprogramme Aussagen zur Rente dokumentieren, herrscht bei der CDU noch eine große Leerstelle. Lediglich die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) rammte mit einem Beschluss Ende März ein paar Pflöcke ein. Deren Forderungen erscheinen zwar angesichts der Situation im deutschen Rentensystem durchaus als sinnvoll, sind allerdings […]

        Artikel lesen