Pressemeldungen

28. Juni 2016: Effektivkosten sind ohne Standard unbrauchbar

Der Ausweis der Effektivkosten, zu dem die Anbieter privater Rentenversicherungen seit 1. Januar 2015 gesetzlich verpflichtet sind, hilft bislang nicht, kostengünstige Angebote zu finden.

Die Transparenz von Rentenversicherungen hat sich im zurückliegenden Jahr sogar noch verschlechtert, weil Versicherer Effektivkosten geändert haben, ohne dass dies für die Kunden nachvollziehbar ist. Dieses enttäuschende Fazit ergibt sich aus der neuen DIA-Studie „Wie wirkt das Lebensversicherungs-Reformgesetz? Update 2016“. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hatte bereits im vergangenen Jahr die Auswirkungen des Lebensversicherungs-Reformgesetzes untersucht und schon 2015 kritisiert, dass die Angabe der Effektivkosten in der gegenwärtigen Form unbrauchbar ist. Mit dem Update sollte nun nach zwölf Monaten überprüft werden, ob sich im Anschluss an die heftige Kritik Verbesserungen eingestellt haben. Zwar gab es Bemühungen seitens der Versicherungswirtschaft, dadurch ist die Verwirrung für die Versicherungskunden zunächst noch größer geworden, fassen die Autoren der Studie ihre Auswertungen zusammen. So fanden im Laufe des Jahres, von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, keine Anpassungen der Kosten bei Privat- und Riester-Renten statt. Daher haben sich in vielen Fällen die Effektivkosten auch nicht geändert. Es existiert aber auch eine Reihe von Ausnahmen, bei denen die Effektivkosten gefallen oder gestiegen sind, obwohl keine oder nur geringfügige Änderungen der Kosten erfolgten. „Wie schon in der ersten Untersuchung festgestellt, hat der Gesetzgeber den Versicherern keine einheitliche Berechnungsmethode für die Effektivkosten vorgegeben. Daher bestanden zahlreiche Unklarheiten bei der Berechnung der Effektivkosten, zum Beispiel zur Behandlung der Zuschläge bei monatlicher Beitragszahlung“, erläutert Studienautor Mark Ortmann. „Um diese Unklarheiten zu beseitigen hat der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft im Oktober 2015 den Versicherern eine Hilfe für die Berechnung zur Verfügung gestellt. Diese Hilfe haben offenkundig einige Unternehmen angewandt, wodurch sich ihre Effektivkosten veränderten, auch wenn die Kosten gleich geblieben sind. Die Angleichung der Berechnung ist ein notwendiger Schritt, um eine Vergleichbarkeit zu schaffen. Für den Kunden bleibt es aber ein Trauerspiel: Verbraucher können beim besten Willen nicht verstehen, warum sich Effektivkosten ändern, obwohl beitragsbezogene Kosten unverändert geblieben sind.“ Kunden und Versicherer baden gemeinsam die Nachlässigkeit des Gesetzgebers aus, den Versicherern keine einheitliche Berechnungsmethode mitzuliefern. „Ohne eine standardisierte, anbieterunabhängige Berechnungsvorgabe sind die heute ausgewiesenen Effektivkosten unbrauchbar“, erklärte DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PIA) hat mittlerweile einen Berechnungsstandard für die Effektivkosten entwickelt und veröffentlicht. Er ist ab dem kommenden Jahr für Riester- und Basisrenten verpflichtend. „So lange dieser Standard nicht gilt, ist die Suche nach einem kostengünstigen Altersvorsorgeprodukt Navigation im Blindflug.“ Der Gesetzgeber habe mit der Beschränkung des Standards nur auf Riester- und Basisrenten zudem bereits eine neue Fallgrube ausgehoben. „Für die ungeförderten Rentenversicherungen in der dritten Altersvorsorgeschicht bleibt nur die Hoffnung, dass die Anbieter das gleiche Berechnungsverfahren freiwillig anwenden. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht“, warnen Morgenstern und Ortmann. Geschieht dies nicht, werden die Effektivkosten für staatlich geförderte und ungeförderte Produkte unterschiedlich berechnet. Studienautor Ortmann dazu: „Dann ist das Chaos perfekt.“ Ohne einen einheitlichen Effektivkostenausweis wird es aber auch keinen Druck auf die Kosten geben, weil Sparer gar nicht sicher wissen, welche Versicherer teuer sind und daher gemieden werden sollten. So gab es 2016 keine Kostensenkungen bei den Privat- und Riester-Renten, wie die DIA-Studie zeigt. Weder bei den einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten noch bei den laufenden Kosten sind wesentliche Veränderungen zu verzeichnen. Mit dem gesetzlich geforderten Effektivkostenausweis sollte aber eine Kostensenkung initiiert werden. Dieser Effekt ist, anders als vom Gesetzgeber beabsichtigt, noch nicht eingetreten.


08. Juni 2016: Runden Tisch zur Rentenreform gefordert

Für Aufgeregtheit und Aktionismus ist die Rentenpolitik denkbar schlecht geeignet, warnt Uwe Laue, Vorsitzender der Vorstände der Debeka Versicherungen im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).

Daher schlägt er einen Runden Tisch vor, an dem alle relevanten Akteure, die beim Thema Altersvorsorge Verantwortung übernehmen, berücksichtigt werden. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wie wir das Drei-Säulen-System der Alterssicherung dauerhaft tragfähig machen wollen. Derzeit diskutieren wir, wie die betriebliche Altersvorsorge vorangetrieben werden soll. Im Weiteren sollte aber auch die dritte Säule stärker thematisiert werden. Fundament einer nachhaltigen Rentenpolitik ist ein breiter Konsens.“ Laue fordert damit die Politik auf, wieder an eine bewährte Gepflogenheit anzuknüpfen und Rentenreformen nicht dem Streit von Regierung und Opposition zu überlassen, sondern nach Verständigung für solch weitreichende Entscheidungen zu suchen. Der von Laue vorgeschlagene Runde Tisch solle vernünftige Weichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen. „Ich wünsche mir eine unaufgeregte, an der Sache orientierte Diskussion. Das sind wir den Menschen schuldig“, erklärt der Debeka-Vorstand gegenüber dem DIA. Angesichts der Forderungen verschiedener Politiker nach Abwicklung der Riester-Rente und Einstellung der staatlichen Förderung für die private Altersvorsorge baut Uwe Laue auf die Kraft der Vernunft. „Die Zulagen haben ohne jeden Zweifel einen erheblichen Fördereffekt für die sozialpolitisch wichtigen Zielgruppen. Zur steuerlichen Behandlung sage ich nur: Wer die volle nachgelagerte Besteuerung will, muss vorn die Beiträge freistellen.“


31. Mai 2016: Rechtliche Klarstellung für Opting-out-Modelle erforderlich

Für Opting-out-Modelle in der betrieblichen Altersversorgung, mit denen Arbeitnehmer automatisch in die Entgeltumwandlung einbezogen werden, falls sie nicht widersprechen, muss der Gesetzgeber noch rechtliche Klarstellungen vornehmen.

Anderenfalls bergen diese ein Restrisiko für die Arbeitgeber, das sie von der Einführung solcher Modelle abhält. Diese Forderung erhob Dr. Johannes Leinert, der sich seit mehr als zehn Jahren wissenschaftlich mit Opting-out-Konzepten beschäftigt, im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). So müsse zum Beispiel festgelegt werden, wie Kündigungs- und Widerspruchsrechte geregelt werden. „Im Augenblick existiert für den Arbeitgeber noch das Risiko, dass Opting-out-Verträge als unwirksam angesehen werden und rückabgewickelt werden müssen“, stellte Leinert fest. Es habe ohnehin ziemlich lange gedauert, bis sich die Politik für Opting-out-Modelle offen zeigte. „Immerhin wurden die ersten Vorschläge dafür in Deutschland schon im Mai 2003 unterbreitet, damals von der Bertelsmann-Stiftung.“ Die Regierungen waren seit der Einführung der Riester-Rente aber sehr zurückhaltend mit verpflichtenden Elementen in der Altersvorsorge. „Zunächst wurde kontrovers diskutiert, ob Opting-out einen Zwang zur Altersvorsorge darstellt. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nicht der Fall ist“, erläuterte Dr. Johannes Leinert. „Die Entscheidungsfreiheit für oder gegen die Altersvorsorge bleibt bei Opting-out erhalten, nur unter anderem Vorzeichen: Unter den gegenwärtigen Bedingungen bleiben Bürger außen vor, die keine aktive Entscheidung zur Altersvorsorge treffen. Kommen Opting-out-Modelle, werden sie in die Altersvorsorge einbezogen.“


19. Mai 2016: Österreich liefert keine Blaupause für das deutsche Rentensystem

Mit der Übernahme des österreichischen Systems einer Erwerbstätigenversicherung, so wie es verschiedentlich in der öffentlichen Diskussion gefordert wird, bekäme Deutschland keine demografiefeste Rentenversicherung.

Diese Auffassung vertrat Mag. Michael Christl vom österreichischen Thinktank Agenda Austria im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). „Kurzfristig fände zwar eine Entlastung des Umlagesystems statt, weil die Anzahl der Beitragszahler auf einen Schlag vergrößert würde. Aber wenn später diese neuen Versichertengruppen ins Rentenalter eintreten, steigt die Belastung für das System“, wendet Michael Christl, der für Agenda Austria die Alterssicherungssysteme in Österreich analysiert, gegen diesen Vorschlag ein. Das Grundprinzip an sich, dass alle von einer Erwerbstätigenversicherung erfasst werden, funktioniere in Österreich ganz gut. Aber Christl hegt Zweifel, ob sich dieses System so ohne weiteres auf Deutschland übertragen lasse. Dies sei allein schon deshalb schwierig, weil Deutschland von einem anderen System aus startet. Österreich sei im Übrigen auch nicht ganz konsequent. „Für Beamte existiert noch ein eigenständiges Pensionssystem. Die Überführung der Beamten in die allgemeine Pensionsversicherung dauert noch ungefähr 20 Jahre. Sie findet viel zu langsam statt, weil sie politisch so recht nicht gewollt war.“ Österreich habe, anders als Deutschland, keinen Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel. „Demografische Entwicklungen werden überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist der größte Mangel an unserem System“, stellt Christl fest. „Mit der steigenden Lebenserwartung nimmt die Dauer des Pensionsbezugs zu. So wachsen die Auszahlungen an und werden immer weniger von den Beiträgen gedeckt. Derzeit erhalten die gegenwärtigen Pensionisten für einen eingezahlten Euro zwei ausgezahlt.“ Mit wachsenden Leistungen muss daher der staatliche Zuschuss zur Pensionsversicherung immer weiter steigen.


12. Mai 2016: Eingriff in die Rentenformel ist der falsche Weg

Die von SPD und CSU erhobene Forderung, in die Rentenformel einzugreifen und das Ren-tenniveau wieder auf 50 Prozent oder noch mehr anzuheben, ist ein teures und obendrein wenig wirksames Mittel, um künftige Altersarmut zu bekämpfen.

Profitieren würden davon vor allem jene Rentner, die durchschnittlich oder sogar über dem Durchschnitt verdient haben, aber nicht die wirklich von Altersarmut gefährdeten Menschen. Darauf weist das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) anlässlich der aktuellen Debatte hin. Statt einer pauschalen Erhöhung des Rentenniveaus durch die Ausschaltung des Demografiefaktors in der Rentenformel sind zielgerichtete Verbesserungen für jene Gruppen erforderlich, die besonders von Altersarmut gefährdet sind: Erwerbsgeminderte, Solo-Selb­ständige, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund und kinderreiche Familien. Vor allem zu geringe Erwerbszeiten führen in die Altersarmut. „Den gut verdienenden Facharbeitern wurde mit der Rente ab 63 ein großzügiges Geschenk bereitet, während die Große Koalition für Erwerbsgeminderte lediglich die Zurechnungszeit um zwei Jahre erhöhte, was nur zu einer minimalen Verbesserung ihrer Lage führt. Dabei ist bekannt, dass Erwerbsminderung wegen der geringen finanziellen Absicherung geradewegs in die Altersarmut führt“, kritisiert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. Auch für die Solo-Selbständigen ist immer noch keine Lösung gefunden, obwohl sich darüber bereits die vorangegangene CDU/FDP-Regierung gestritten hatte. „Um für die Solo-Selb­ständigen Veränderungen zu schaffen, bedarf es keiner großen Rentenreform, dafür müsste nur eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorsorge eingeführt werden“, fügt Morgenstern hinzu. Bei anderen Selbständigen, nämlich Handwerkern und Teilen der Freien Berufe, besteht heute schon Versicherungspflicht. Die Absicherung könnte analog der Handwerkerversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung organisiert und an die Gewerbeanmeldung gekoppelt werden. Damit würde diesen Selbständigen gleichzeitig die staatliche Förderung im Rahmen der Riester-Rente zugänglich. Diese ist bislang an sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebunden. Durch diese falsche Entscheidung des Gesetzgebers wurden die Selbständigen von der Riester-Förderung ausgeschlossen.


28. April 2016: Kein Durchbruch ohne sanften Zwang

Ohne sanften Zwang werde in der zusätzlichen Altersvorsorge kein Durchbruch erzielt – davon zeigte sich der hessische Staatsminister Dr. Thomas Schäfer im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) überzeugt.

Das haben seiner Einschätzung nach die Erfahrungen mit der Riester-Rente in den zurückliegenden 15 Jahren gezeigt. Daher müsse man jetzt über neue Wege wie die Deutschland-Rente, die er zusammen mit zwei anderen Ministern der hessischen Regierung vorgeschlagen hat, nachdenken. Das von Bundesarbeitsministerin favorisierte Sozialpartnermodell hält er hingegen für nicht geeignet, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung unter den Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben zu verbessern, wo sie derzeit nicht einmal halb so groß ist wie in den Großunternehmen. „Die Tarifbindung ist bei den kleinen Unternehmen besonders niedrig und die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir auf freiwilliger Basis nicht weiterkommen.“ Das habe übrigens auch die OECD im aktuellen Wirtschaftsbericht Deutschland vom April 2016 bestätigt. Daher unterstütze die OECD, so Schäfer, nicht das Sozialpartnermodell, sondern schlage wie in der Deutschland-Rente die automatische Mitgliedschaft mit der Möglichkeit des Opt-out vor. Er kann sich daher kaum vorstellen, dass das Sozialpartnermodell in der bislang bekannten Form umgesetzt wird, so wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch vor der nächsten Bundestagswahl anstrebt. Die Deutschland-Rente ist allerdings ein Projekt für die nächste Legislaturperiode, räumte Schäfer im Gespräch mit dem DIA ein. Dafür sei jetzt eine politische Vorbereitung erforderlich.


21. April 2016: Demografie-Check für alle Gesetzesvorschläge

Für alle neuen Gesetze und Verordnungen sollte zwingend vorab ein Demografie-Check vorgeschrieben werden, um die Kosten zu ermitteln, die bei ihrer Umsetzung aufgrund der demografischen Entwicklung für die Gesellschaft entstehen.

Eine solche Überprüfung ist heute schon für die Bürokratiekosten verpflichtend, womit der messbare Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung dargestellt wird. „Ein Demografie-Check würde solche leichtfertigen politischen Ankündigungen bremsen, wie sie derzeit mit der vorgeschlagenen Korrektur der Rentenreform von 2002 gemacht werden. Spätestens bei der Umsetzung wäre offenkundig, mit welchen Folgen diese Vorschläge verbunden sind“, erklärte Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. Die Vorsitzenden von CSU und SPD haben die Rückkehr zum Rentenniveau vor der Reform 2001 angekündigt. Sie war wegen der bevorstehenden demografischen Entwicklung unternommen worden, um den Anstieg der Rentenbeiträge zu bremsen. Ohne die Reform der rot-grünen Bundesregierung wäre der Beitrag schon bis 2030 auf etwa 26 Prozent angestiegen. Unter der gegenwärtigen Gesetzeslage wird sich der Rentenbeitrag bis 2030 auf 21,8 Prozent erhöhen. „Die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970 gehen erst ab 2021 in Rente. Dann beginnen die demografischen Belastungen für die umlagefinanzierte Rente richtig. Das war 2001 bekannt und daran hat sich bis heute nichts geändert, dennoch fordern Politiker die Rolle rückwärts bei der Rentenreform“, fügt Morgenstern hinzu. Alle offiziellen Berechnungen, auf denen politische Entscheidungen fußen, reichen nur bis 2030. Der Altenquotient, das Verhältnis der 20- bis 64-Jährigen, die die Rente erwirtschaften müssen, zu den 65-Jährigen und Älteren, steigt bis 2040 weiter steil an. Erst danach beruhigt sich die demografische Entwicklung. Von 2016 bis 2060 verdoppelt sich der Altenquotient nahezu von 35 auf 61. „Wer in Kenntnis dieser Entwicklung die Rückkehr zum früheren Rentenniveau verspricht, muss eine Ahnung haben, wie das gehen soll“, so Morgenstern.


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