„Mit sanftem Zwang“ zur Altersvorsorge?
Die Idee einer „Deutschland-Rente“ hat die Debatte zur Alterssicherung hierzulande sichtlich beflügelt.
Doch wie weit kann das neue Rentenkonzept tragen und letztlich Altersarmut entgegenwirken und das womöglich schon als Teil der nächsten Rentenreform? „Altersvorsorge – kein Durchbruch ohne sanften Zwang?“ Darüber diskutierte am 5. Juli in der DIA-Lounge in Berlin der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als einer der drei Initiatoren des neuen Modells mit DIA-Sprecher Dieter Weirich.
Mit den bisherigen Lösungen zur ergänzenden Altersvorsorge seien vor allem untere Einkommensgruppen und Beschäftigte in kleinen Betrieben nicht zu erreichen. Also gerade da, wo zusätzliche eigene Vorsorge am dringendsten nötig sei, um Lücken in der gesetzlichen Absicherung zu schließen und Altersarmut zu verhindern, benannte der hessische Finanzminister das augenscheinliche Kernproblem. Von ca. 30 Millionen Berechtigten machen demnach nur rund 16 Millionen von Riester-Verträgen Gebrauch. Ungefähr 20 bis 25 Prozent der Riester-Sparer lassen zudem ihren Vertrag ruhen. Eine Abdeckung von 70 bis 80 Prozent der Berechtigten auf Basis des jetzigen Systems hält Schäfer für unwahrscheinlich. Auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge greife hier „am Ende zu kurz“. In Kleinbetrieben liegt die Chance eines solchen Angebotes durch den Inhaber nach seiner Einschätzung bei unter 20 Prozent.
Komplexität schreckt ab
Die Komplexität des Themas hält nach seinen Worten viele von der Vorsorge ab. Trotz hoher Anreize durch staatliche Zuschüsse werden die Bezieher kleiner Einkommen nicht aktiv. An diesem Punkt setze die „Deutschland-Rente“ mit „sanftem Zwang“ an, so der hessische Staatsminister. Wenn jemand aus dem Kreis der begünstigten Arbeitnehmer nichts tut, „landet er automatisch im Deutschlandfonds“. Vom Lohn führt der Arbeitgeber dorthin Altersvorsorgebeiträge ab. Der Fonds – unter staatlicher Ägide – legt sie zu geringen Verwaltungskosten und „sehr viel stärker als bisher üblich“ in Aktien an.
Mit dem Produkt wolle man ein zusätzliches Angebot „für eine Gruppe von Menschen schaffen, die bisher ohne zusätzliche Altersvorsorge ist“, warb Schäfer für seine Idee und die seiner beiden Ministerkollegen von Schwarz-Grün in Hessen. Dabei berief er sich nicht zuletzt auf erfolgreiche internationale Beispiele aus Großbritannien und Neuseeland mit dem gleichen System des Opt-out. Das heißt: Arbeitnehmer müssen ausdrücklich ihr Nichteinverständnis mit diesem Automatismus erklären – im Gegensatz zum derzeitigen Opt-in, das Eigeninitiative bei der Altersvorsorge voraussetzt.
Ohne Zugriff des Staates
Die Deutsche Rentenversicherung sei dabei nur „Transportmechanismus“ und keineswegs Anleger, stellte Schäfer auf Nachfrage von DIA-Sprecher Dieter Weirich klar. Von dort soll das Geld an eine selbstständige Institution überführt werden. Der „Zugriff des Staates“ sei nicht gegeben, nahm er zugleich auf einen besonders vehementen Kritikpunkt in der aktuellen Debatte Bezug. Sei das „nicht etwas romantisch gedacht?“, kommentierte Weirich, um gleich nachzuhaken: Welche Vorsorgemaßnahmen soll es geben? Es müsse sichergestellt sein, dass der Staat das Geld nicht durch politische Entscheidungen in irgendeiner Form zweckentfremde, erklärte Schäfer. „Deshalb schwebt uns eine Anstalt des öffentlichen Rechtes vor – im Grundgesetz abgesichert, unabhängig wie die Bundesbank.“
Ein weiterer Kritikpunkt im gegenwärtigen wie auch beim neuen Rentenkonzept, den sein Gegenüber auf dem Podium ansprach: Bei Geringverdienern wird die eigene Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. An dieser Stelle sieht auch Schäfer Handlungsbedarf. Das müsse aber behutsam geschehen, „um nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Noch einen weiteren Nachteil machte der DIA-Sprecher geltend: Das neue Rentenmodell beschränkt sich wie das bisherige auf Sozialversicherungspflichtige. Soloselbstständige und Kleingewerbetreibende – ebenfalls mit hohem Potenzial für Altersarmut – bleiben außen vor. Schäfers Entgegnung: Hier müsse zuvor eine andere Grundfrage geklärt werden: Was ist mit der Sozialversicherungspflicht von Soloselbstständigen? „Darüber brauchen wir eine neue Diskussion.“
Sozialpartnermodell hilft nicht allen
Stichwort Sozialpartnermodell, von Weirich in die Debatte geworfen: Wenn das realisiert wird, braucht man im Grunde keine Deutschlandrente mehr bei der Betriebsrente? In seiner Gegenfrage lieferte Schäfer die Antwort gleich mit: Wen begünstigt das Sozialpartnermodell? Diejenigen, die sich in einer Sozialpartnerschaft befinden – also im Geltungsbereich eines Tarifvertrags. Wenn aber gar keine Tarifbindung da ist, dann hilft das Sozialpartnermodell nicht. Das betrifft nach seinen Worten eine Klientel, die nach der Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht unbedingt kleiner werden dürfte. Dass in der laufenden Legislaturperiode bei der Deutschland-Rente noch viel zu bewegen ist, damit rechnet der Staatsminister aus Hessen allerdings nicht. „Aber Ende des Jahres wollen wir in der Lage sein, eine Initiative im Bundesrat zu starten. Kein ausformulierter Gesetzesvorschlag, sondern eher eine politische Entschließung, in welche Richtung es gehen soll.“
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