Daten & Fakten
Gesetzliche Rentenversicherung
Probleme der GRV
Schutzklauseln in der gesetzlichen Rentenversicherung kosten Milliarden
Die Schutzklauseln, die eine Kürzung der gesetzlichen Renten verhindern, führen im Ergebnis zu einer deutlichen Umverteilung von den Beitragszahlern zu den Rentnern. Das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demografischer Wandel MEA hat den “Nachholberg”, der sich aus den unterlassenen und nachzuholenden Rentenkürzungen ergibt, berechnet. Durch die Anwendung der alten Schutzklausel und durch das Aussetzen der Riester-Treppe 2008 und 2009 hatte sich schon bis zur Rentenanpassung 2010 ein erheblicher nachträglicher Kürzungsbedarf von rund 6 Mrd. Euro jährlicher Mehrausgaben angehäuft. Im Jahr 2010 kommt ein weiterer Nachholbedarf hinzu. Selbst wenn es die Rentengarantie nicht gegeben hätte, hätte die 2010 die alte Schutzklausel in West- und Ostdeutschland gewirkt und den Nachholbedarf auf über 7 Mrd. Euro jährliche Mehrausgaben anwachsen lassen. Im Jahr 2011 hätte die alte Schutzklausel erneut gewirkt, so dass der Nachholberg mit 9 Mrd. Euro sein Maximum erreicht hätte. Im Jahr 2012 wäre dann mit dem Nachholen begonnen worden, das bis 2016 gedauert hätte. Insgesamt haben am Ende des Nachholprozesses im Fall ohne Rentengarantie, also bei der alten Schutzklausel, die Beitragszahler 47 Mrd. Euro mehr zahlen müssen als ohne Schutzklausel. Mit der Rentengarantie kumulieren sich die Mehrausgaben der GRV sogar auf 57 Mrd. Euro. Damit kostet allein die Anwendung der Rentengarantie im Jahr 2010 den Beitragszahler 10 Mrd. Euro.


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